Ich bedanke mich für diesen breiten Konsens. Wir sollten diese Initiativen eigentlich gemeinsam fortsetzen, wenn es um die Allianz für den arbeitsfreien Sonntag geht, der für die Familien und für die Menschen wirklich zur Verfügung stehen sollte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.15
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
18.15
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Heute ist ein guter Tag für die im Handel Tätigen. Die 550 000 Arbeitnehmer im Handel sind schon erwähnt worden, es gibt aber auch 67 000 Selbständige im Handel, und gerade die Selbständigen wissen, dass Sonntagsöffnungszeiten wieder zu einer Verschiebung hin zu den Konzernen führen würden.
Wir haben schon in vielen Branchen im Handel eine sehr hohe Konzentration. Die Nahversorgung ist schon erwähnt worden, aber auch in anderen Bereichen, insbesondere bei Spezialangeboten, tragen die Klein- und Mittelbetriebe im Handel sehr wesentlich zur Lebensqualität bei.
Die im Handel Tätigen sind oft sehr, sehr gut ausgebildet, sie sind mit dem Sortiment sehr gut vertraut und sie sind Menschen, die gerne unter Menschen sind, die gerne beraten und die Konsumenten sehr gut bedienen.
Ich denke, die Handelsangestellten haben ein Recht auf den freien Sonntag. Umfragen sind auch schon genannt worden: 96 Prozent der Arbeitnehmer im Handel sind für den freien Sonntag. Ich glaube, auch bei den Klein- und Mittelbetrieben, bei den Selbständigen, die selbst im Laden stehen und verkaufen, ist der Prozentsatz nicht geringer.
Ich denke, es ist sehr wichtig, dass rasch gehandelt wurde. Es ist notwendig, dass man rasch auf jene reagiert, die es immer wieder geben wird, die die Gesetze umgehen wollen und so eine neue Kultur, die die Österreicherinnen und Österreicher nicht wollen, hereinbringen wollen.
Meine Damen und Herren, 2008 sind hier herinnen längere Öffnungszeiten beschlossen worden, die Wochenöffnungszeit ist von 66 auf 72 Stunden ausgeweitet worden. Der Herr Bundesminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Verlängerung nicht oder sehr selten genützt wird. Es gibt weiter Ausnahmeregelungen in den Bundesländern vonseiten der Landeshauptleute, die für den Tourismus eine breite Möglichkeit bieten.
Entscheidend ist eine aktive und positive Wirtschaftspolitik, nämlich eine starke, hohe, breite Inlandskaufkraft. Das bringt die Möglichkeit, dass die Menschen einkaufen können, dass es damit zu einem Umsatz im Handel kommt, dass Erträge erwirtschaftet werden.
Ich bedanke mich bei allen – bei den Interessenvertretern, beim ÖGB, bei der AK, bei der Wirtschaftskammer –, die dazu beigetragen haben, dass das heute beschlossen wird. Ich bedanke mich bei den Fraktionen, und es ist sehr schön, dass, wie es in der Bevölkerung 96 Prozent Zustimmung gibt, wahrscheinlich auch hier im Hause 96 Prozent zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: Buh! Schlechter Prozentsatz!)
18.18
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Mag. Kuzdas. – Bitte.
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