Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 191

18.18.35

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Fest steht eines: Die österreichische Wirtschaft steht im internationalen Vergleich sehr gut da. Was die Arbeitslosenzahlen betrifft, stehen wir sehr gut da, wir sind Europameister, Vizeeuropameister bei der Jugendarbeitslosigkeit. (Beifall des Abg. Praßl.)

Das haben wir einer funktionierenden Wirtschaft, engagierten Unternehmern und fleißigen Mitarbeitern zu verdanken. Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedin­gungen hierfür sicherzustellen, und zwar in einer Art und Weise, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Augenhöhe begegnen können.

Auch eine funktionierende Sozialpartnerschaft ist ein Garant für diesen Frieden auf dem Arbeitsmarkt. Die beiden Bundesminister Mitterlehner und Hundstorfer leben das vor, zum Vorteil der österreichischen Wirtschaft. Die Anzahl der nicht vorhandenen Streiktage in Österreich ist ein Beweis dafür.

Eben weil die österreichische Wirtschaft und der österreichische Arbeitsmarkt so gut dastehen, können die Maßnahmen, die die Regierung in den letzten Jahren beschlos­sen hat, gar nicht so schlecht gewesen sein.

Die Gewerbeordnung bildet natürlich ein Regelwerk, einen Rahmen für diese wirtschaftliche Tätigkeit, und solange sich die Wirtschaft bewegt und verändert, ist auch die Gewerbeordnung zu verändern.

Die beiden Schwerpunkte, die auch ich nennen möchte, wurden schon von meinen Vorrednern angesprochen. Da geht es um Erleichterungen beim Betriebsanlagenrecht und bei der Betriebsübergabe.

Diese Novellierung ist deshalb so wichtig, weil 44 Prozent der KMUs in den nächsten Jahren von Betriebsübergaben oder Nachfolgefragen betroffen sein werden. Die reibungslose und konfliktfreie Betriebsübergabe ist gerade im Tourismus und im Gastgewerbe von enormer Bedeutung, nicht zuletzt deshalb, da auch durch die angespannte Eigenkapitalsituation Hürden und hohe Kosten, die entbehrlich sind, eine Betriebsübergabe verhindern würden. Kollege Matznetter, aber auch Kollege Themessl haben das schon angesprochen. Wir werden daher genau schauen müssen, was da noch zu tun ist.

Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass eine Partei hier im Parlament für die Sonntagsöffnung eintritt.

Ich möchte aber auch noch etwas zu den Schutzpatronen der Reichen sagen. Frau Kollegin Fürntrath-Moretti, wenn Sie der Meinung sind, wir haben in Österreich genügend Vermögensteuer, dann ist das ein sehr subjektiver Eindruck. Und wenn Sie es mir nicht glauben, dann glauben Sie dem aktuellen OECD-Bericht! Da gibt es unterschiedliche Vergleiche. Ich werde Ihnen zwei bringen. (Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.)

Der aktuelle OECD-Bericht bestätigt einmal mehr die Schieflage im Steuersystem. Beim Anteil vermögensbezogener Steuern am gesamten Steueraufkommen liegt Öster­reich unter den OECD-Ländern am vorletzten Platz, weit unter dem OECD-Durchschnitt von 5,4 Prozent. Von 2010 auf 2011 ist der Anteil sogar gesunken. Sie können auch den Anteil am Bruttoinlandsprodukt vergleichen: Die absoluten Einnah­men sind von 2010 auf 2011 mit 1,6 Milliarden € in etwa gleich geblieben – trotz steigender Vermögenswerte, Frau Kollegin. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist von 0,54 Prozent im Jahr 2010 auf nunmehr 0,52 Prozent im Jahr 2011 gesunken.

Damit führt Österreich die Entwicklung der letzten 30 Jahre fort. 1980 betrug der Vermögensteueranteil rund 1,1 Prozent. (Abg. Fürntrath-Moretti: Ja, aber seit