Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 192

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1994 ...!) Damit läuft Österreich genau gegen den internationalen Trend, Frau Kollegin. Im Schnitt der OECD-Länder hat der Anteil vermögensbezogener Steuern am BIP seit 1980 von 1,6 auf 1,8 Prozent zugenommen.

Ich kann Ihnen weitere Beispiele nennen. Österreich liegt überall, bei allen Steuern und Abgaben, über dem OECD-Schnitt. Österreich hat insgesamt den 8. Platz bei allen Steuern und Abgaben, hat den 13. Platz bei der Einkommensteuer, hat den 4. Platz in der OECD bei den Sozialabgaben, bei der Umsatzsteuer den 13. Platz und bei der Vermögensteuer den 25. Platz. Bei der Vermögensteuer liegt der OECD-Schnitt bei 1,8 Prozent, während wir in Österreich bei 0,5 Prozent liegen. Sie können sich ausrechnen, dass es da um rund 3 Milliarden € geht, die wir für die Entlastung des Faktors Arbeit einsetzen können. Darüber sollten Sie einmal nachdenken! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Riepl: Her mit dem Zaster!)

18.23


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

 


18.23.27

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Man hatte heute hier den Eindruck, als seien in Österreich am Sonntag die Gehsteige hochgeklappt und als arbeite niemand am Sonntag. Wenn man sich anschaut, wer aller am Sonntag arbeitet, dann hat man fast den Eindruck, dass außer den Angestellten im Handel so ziemlich jeder am Sonntag arbeitet – nicht immer, aber zeitweise –, zum Beispiel Ärzte, Krankenschwestern, Pflegepersonal, Polizisten, Busfahrer. Die Liste ist schier endlos – auch Journalisten und Redakteure, alle mög­lichen Berufsgruppen arbeiten am Sonntag; nicht immer, aber immer öfter. (Zwischen­ruf des Abg. Hörl.)

Jetzt höre ich hier, der Handel muss ausgenommen bleiben. – Nun ist das aber schon jetzt nicht so, und das haben wir heute auch schon gehört. Der Handel arbeitet auch am Sonntag, an den Tankstellen zum Beispiel – das ist auch Handel. Letztlich ist es eine Umgehung. Mittlerweile haben Billa und Merkur sich sozusagen bei den Tankstellen eingemietet und versuchen, das so zu umgehen.

Oder in den Tourismusregionen: Jetzt erklären Sie mir einmal, wo der Unterschied liegt! Da gibt es eine Tourismusregion, und dort müssen oder dürfen die Angestellten am Sonntag arbeiten – mit den Zuschlägen, mit den Vorteilen, die das bringt. Es gibt viele Menschen, die gerne am Sonntag arbeiten. In der Industrie sind meistens die Sonntagsarbeitszeiten begehrt. Warum? – Weil es da entsprechende Zuschläge gibt. Das heißt, wenn man am Sonntag arbeitet, bekommt man unter der Woche zwei Tage frei. (Abg. Öllinger: Na geh!) In der Industrie wird also sehr gerne am Sonntag gearbeitet, und auch in anderen Bereichen, weil es da Zuschläge gibt. (Abg. Riepl: Haben Sie schon gesehen, dass die Industrie am Sonntag arbeitet? So ein Unsinn!)

Aber jetzt erklären Sie mir einmal, wie das mit dem Tourismus ist! Auf der einen Seite gibt es den Handel im Tourismus, der offen haben kann, und da dürfen auch die Mitarbeiter arbeiten. Begründet wird das Ganze dann damit, dass die Touristen Interesse daran haben, am Sonntag einzukaufen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl, Katzian, Kirchgatterer und Weninger.) Jetzt erklären Sie mir einmal, warum die Österreicherinnen und Österreicher kein Interesse haben, am Sonntag einzukaufen! (Beifall beim Team Stronach.)

Wollen wir am Sonntag nicht einkaufen? Gibt es niemanden, der am Sonntag einkaufen will? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Am Sonntag mache ich einen Ausflug mit der Familie! Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur weil man das Pech hat – wie ich zum Beispiel , an einem Ort zu wohnen, der in keiner Tourismusregion liegt,


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