Anpassungsgesetze, die jetzt vorliegen, stellen vom Grundsatz her eine Verwaltungsvereinfachung dar. Wir haben damals bei Einführung allerdings auch kritisch angemerkt, dass wir die Erhöhung der Verwaltungsstrafen und in Einzelbereichen die Erhöhung der Verfahren eher kritisch sehen, aber bei Abwägung aller Bereiche werden wir diesen Gesetzesänderungen die Zustimmung erteilen. (Beifall beim BZÖ.)
18.41
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
18.41
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Die bereits erwähnten Änderungen und Anpassungen im Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz, Ingenieurgesetz 2006, Berufsausbildungsgesetz, Maß- und Eichgesetz und Vermessungsgesetz klingen sehr trocken und sind es auch. Dies ist die Umsetzung seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft im Rahmen von Änderungen bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Ich glaube, es ist wichtig, zu betonen, wie es Kollege Lettenbichler schon im Detail ausgeführt hat, dass dies ein weiterer Schritt ist, um die vom Rechnungshof, von der Öffentlichkeit und von der Bevölkerung oft eingeforderte Verwaltungsreform in Österreich auf eine neue Qualität zu heben. Es gelingt damit, über 200 Verwaltungsbehörden abzuschaffen und durch je einen Verwaltungsgerichtshof pro Bundesland und nur mehr zwei auf Bundesebene zu ersetzen. Das ist ein enormer Meilenstein in der österreichischen Verwaltung.
Wir haben diese Reform dem unbändigen Reformwillen der Regierung Faymann zu verdanken, so wie wir in den vergangenen beiden Tagen sehr viele Reformen beschlossen haben. Gestern zum Beispiel im Bildungsbereich, womit 80 Prozent der Forderungen des Bildungsvolksbegehrens umgesetzt sind. Heute im Sozialbereich mit der Pflegekarenz und ebenso heute mit dem großen Schritt in der Gesundheitsreform. Mir würde wirklich am Herzen liegen, dass jetzt nach zirka 26 Stunden Plenardebatte dieser Reformeifer, diese positiven Schritte der Koalitionsregierung medial entsprechend publik werden und nicht lediglich solche Aussagen wie zum Beispiel jene des Kollegen Lugar vom Team Stronach mit seinen Frank-Stronach-Thesen.
In diesem Sinne weiter auf dem Reformweg. Wir haben noch einige Monate vor uns. Alles Gute und danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.43
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
18.43
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist dargestellt worden, dass es hier lediglich um eine Anpassung der Kompetenzen an die geänderte Rechtslage geht. Daher führen wir jetzt – das haben wir auch im Ausschuss intensiv diskutiert – keine Diskussion über materiell-rechtliche Änderungen. Es wäre der falsche Zeitpunkt, das hier zu tun.
Was die angesprochene Problematik Bericht über das Mineralrohstoffgesetz anbelangt, haben wir unserer Meinung nach das im Jahr 2012 schon erfüllt. Der Bericht wurde im Wirtschaftsausschuss auch vorgelegt, und wir sind gerne bereit, diesen noch einmal nachzuliefern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
18.44
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