Parlamentarische Materialien

Herr Minister, Sie sind wirklich nicht nur als Umwelt-, sondern auch als Landwirtschaftsminister längst rücktrittsreif. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ich denke an das Versagen in der Atompolitik. Ich denke an das Versagen beim Biodiesel – wir haben das länger diskutiert –, bei der Schweinehaltung, wo Sie erst auf Druck der Tierschützer und auch der Volksanwaltschaft aktiv geworden sind, um die Tierchen zu schützen.

Ich denke an die umstrittenen Inserate von Ihrem Ressort aus: fast 30 Millionen in sechs Jahren, wo nahezu immer nur Ihr Konterfei darauf war. Da fragt man sich nach dem umweltpolitischen Mehrwert. Ich denke an die Homepage von 4 Millionen, die es um 90 Prozent billiger hätte geben können.

Ich denke – und jetzt kommt es – an die Agrarpolitik. Wo sind denn die geschädigten Almbauern bei den Flächen, denen jetzt sogar die Rückzahlung von Förderungen droht? – Die haben Sie auch im Stich gelassen.

Sie haben die Bauern im Stich gelassen beim Agrardiesel. Sie haben die Bauern im Stich gelassen auch beim Führerschein: Jetzt muss jeder Bauer mit dem Führerschein auf das Feld hinausfahren, wenn er vom Hof hinausfährt. Das alles haben Sie den Bauern angetan. Sie haben die Bauern auch im Stich gelassen, als es darum ging, sie rechtzeitig darauf vorzubereiten, dass das Aus dieser Umweltgifte auf den Feldern wird kommen müssen. Das wissen Sie seit Jahren. Auch da haben Sie die Bauern im Stich gelassen.

Da sind wir beim Bienenskandal, bei der Bienenaffäre. Sie weigern sich, das Verbot rechtzeitig umzusetzen. Sie pochen auf ein Amtsgeheimnis, das in diesem Fall überhaupt nicht greifen kann, weil hier das Umweltinformationsgesetz etwas ganz anderes vorsieht.

Daher wollen wir – und das werden wir beantragen – ein Verbot dieses Bienengiftes haben, auch für das Wintergetreide, weil es entsprechende Alternativen gibt. Wir wollen aber, dass die Bauern rechtzeitig vorbereitet werden durch entsprechende Informations- und Fördermaßnahmen. Wir wollen eine echte Bauernbefreiung. Eine Bauernbefreiung aus dem Griff dieser ÖVP, die wiederum im Griff der Agrar- und Chemiekonzerne steht. Das ist die Bauernbefreiung, die dieses Land braucht. (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen eine Reform des Umweltinformationsgesetzes, damit wieder der Bürger und die Information im Mittelpunkt steht und nicht das Amtsgeheimnis von Spekulanten, von Banken, von Gewinnmachern.

Wir wollen endlich eine Trennung des Landwirtschafts- und Umweltministeriums. Herr Minister, bei uns steht auf der Hülle „Umweltministerium“ drauf, aber drinnen sind in Wirklichkeit die Lobbyisten und Freunderln der Agrar- und Chemiekonzerne. Das haben Sie wiederholt durch Ihre Inseratenkampagnen, auch in der Bauernbundzeitung, bewiesen.

Daher, Herr Minister: Treten Sie zurück! Wir brauchen wirklich keine Bienenmörder auf der Regierungsbank. (Beifall beim BZÖ.)

14.24

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 78