Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 77

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes vorzulegen, wonach Ausnahmen vom Recht auf Infor­mationsfreiheit nur aufgrund des Datenschutzes von Privatpersonen oder in den engen Grenzen eines abschließenden Ausnahmenkataloges zulässig sind.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

14.19.18

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Menschen wollen kein Gift auf den Feldern – das weiß auch schon jedes kleine Kind –, weil letztlich alles Gift auf den Feldern irgendwann zum Menschen zurückkommt: wenn man Honig isst, wenn man Speisen isst, Getreide, Brot isst. Das ist ganz klar. Das nennt man Nachhaltigkeit, Herr Landwirtschaftsminister. Ich frage Sie: Welche Biene, welche Agrarwespe oder Chemiewespe hat Sie denn gestochen, als Sie in Brüssel draußen gegen das Bienengiftverbot gestimmt haben? Welche Biene war das?

Man kann den Bienen nur empfehlen: Bienchen, Bienchen, mach noch schnell summ, summ, denn dieser Landwirtschaftsminister bringt dich um!

Herr Minister, das wissen wir seit Jahren. Es gibt zig Dutzend Studien, die das be­stätigen, von der EFSA, der europäischen Agentur, vom Umweltbundesamt in Öster­reich, von der AGES. Es gibt entsprechende Studien. Sogar die Studie, die Sie aus Mitteln von Chemiekonzernen haben mitfinanzieren lassen, bestätigt die Giftigkeit dieser sogenannten Neonicotinoide, die sich entsprechend negativ auf den Menschen auswirken.

Kollege Huber hat es bereits ausgeführt: Er war damals, 2010, der Erste hier im Parlament, der ein Verbot dieser Gifte gefordert hat. Wir vom BZÖ waren die Ersten – aber das soll jetzt nichts heißen –, die auch entsprechende Anfragen gestellt haben. Sie haben also drei, vier Jahre Zeit gehabt und müssen sich heute von Ihrem Koalitions­partner anhören, dass Sie nichts getan haben. Ja, wo war denn die SPÖ in dieser Zeit? Wo waren Sie, Herr Minister, in dieser Zeit? – Sie haben uns immer nur vertröstet. Daher denke ich, dass man hier endlich wirklich einmal Taten setzen und dieses Verbot beschließen muss! Wir laden Sie ein, das auch zu tun. Ein entsprechender Antrag wird auch von uns heute eingebracht.

Aber ich verstehe auch die Grünen nicht ganz, auch wenn wir in der Sache eins sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie machen in Tirol eine Koalition mit der ÖVP, legen sich dort mit der ÖVP ins Bett. Sie machen voraussichtlich eine Koalition mit dieser ÖVP, der Bienenmörder-ÖVP, in Salzburg. Und Sie machen eine Koalition seit Jahren – wo Sie auch nichts weiterbringen – in Oberösterreich mit dieser ÖVP. Aber Sie stellen sich hier heraus und machen gegen diese ÖVP mobil. – Na, was jetzt? (Beifall beim BZÖ.)

Das muss man schon wissen: Wer Grün wählt, hat diese ÖVP im Bett. Oder um­gekehrt: Wer ÖVP wählt, hat die Grünen im Bett. Aber Ihnen ist offenbar der Futtertrog zur Macht und die Schleimspur zur Macht wesentlich wichtiger als die Sachpolitik in diesem Land, um etwas weiterzubringen.