Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 87

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Mag. Widmann, Huber, Dr. Spadiut, Kollegin und Kollegen betreffend sofortiges Verbot von Neonicotinoid-Insektiziden zum besseren Schutz der Bienen und der Umwelt

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, zum besseren Schutz von Mensch, Tier und Umwelt folgende dringende Maßnahmen umzusetzen:

Sofortiges Verbot von Neonicotinoiden auch für Wintergetreide und andere Pflanzen zum besseren Schutz der Bienen und der Umwelt,

österreichweiter Reduktionsplan bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln unter detaillierter Festlegung von konkreten Zielen, um den Einsatz auf Mindestmaß zu reduzieren, verbunden mit regelmäßigen Evaluierungen und

bessere Förderung für die bäuerlichen Klein- und Mittelbetriebe bei der Umstellung auf Bio-Landbau, die auch Entschädigungszahlungen bei Schäden vorsehen.“

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Herr Minister! Schützen Sie die Bienen und die Menschen vor der Gefahr Berlakovich und treten Sie zurück! (Beifall beim BZÖ.)

14.49


Präsident Fritz Neugebauer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Mag. Widmann, Huber, Dr. Spadiut, Kollegin und Kollegen betreffend sofortiges Verbot von Neonicotinoid-Insektizide zum besseren Schutz der Bienen und der Umwelt

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Strache und Kollegen betreffend die Klientelpolitik des Bundesministers Berlakovich zugunsten von Chemieindustrie und Großbauern

Seit mehreren Jahren bedroht das Bienensterben und der Zusammenbruch ganzer Bienenvölker direkt die menschliche Nahrungskette und die Biodiversität Österreichs. Eine der Ursachen für das Bienensterben sind die in Pflanzenschutzmitteln häufig verwendeten Neonicotinoide, deren Einsatz, obwohl sie Nervengifte sind, in Österreich noch immer erlaubt ist. Sie werden in der konventionellen Landwirtschaft eingesetzt und gelten als hochwirksame, systemische Insektizide, die auf das Nervensystem der Insekten wirken und sowohl als Kontakt- als auch als Frassgift wirken können.

Laut Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich werden in Österreich pro Jahr rund zehn Tonnen der umstrittenen Neonicotinoide eingesetzt. Sie werden gut über die Wurzeln aufgenommen und in die Blätter transportiert, die dann vor beißenden und saugenden Insekten geschützt sind. Deshalb werden diese Stoffe auch als Saatgut­beizmittel verwendet.

 


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