Last but not least, weil die Zeit knapp wird: Ich fürchte, man muss aufpassen, dass dieser heutige Beschluss oder das später folgende Verbot der Neonics kein Pyrrhussieg wird, der den Bienen in Wirklichkeit überhaupt nichts helfen wird.
Zum Zweiten, zum Strukturwandel, der das Bauernsterben entsprechend beschleunigt: Wir haben dadurch Mehrkosten, wir haben Mindererträge und die große Lösung der Fadenwürmer, die ist ja lächerlich! Das verursacht Kosten von 150 € zusätzlich pro Hektar Mais, das bedeutet fast eine Tonne Mais, die künftig mehr wachsen muss, damit der Landwirt einen Nuller schreiben kann. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin gleich fertig.
Abschlussfrage: Wie viel Naivität kann sich eine Gesellschaft erlauben, agrarpolitisch nicht zu verstehen, dass es nicht geht, nur mehr 12 Prozent seines Einkommens für Lebensmittel zu zahlen, gleichzeitig aber in kulinarischem Überfluss zu leben, dann aber hier in diesem Haus stärkere Normen zu fordern und dann mit Augenzwickern hintenherum die Importe zuzulassen? (Beifall bei der ÖVP.)
14.45
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.
14.45
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich nur zeigen, wie vertraut Klubobmann Kopf mit dieser Problematik und mit der Landwirtschaft ist.
Herr Klubobmann Kopf – Klubobmann Kopf ist jetzt nicht da –, Sie bezeichnen die Bienen als landwirtschaftliche Nutztiere. Ein landwirtschaftliches Nutztier ist das Rind oder das Schwein, auf keinen Fall die Biene. Die Biene ist ein nützliches und unverzichtbares Tier für die Landwirtschaft. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Minister Berlakovich, Herrn Minister Stöger jetzt den Schwarzen Peter für dieses Bienensterben zuzuschieben, ist überhaupt ein Witz, denn die Biene fällt in keinster Weise unter die Tierhalteverordnung. Jetzt fehlt nur noch, dass die ÖVP verlangt, dass die Tierärzte die Bestäubung der Pflanzen übernehmen sollen.
Herr Minister Berlakovich, mit Ihrem Abstimmungsverhalten betreffend das Verbot von Neonicotinoiden haben Sie ein weiteres Mal Ihre Inkompetenz als Umwelt- und Landwirtschaftsminister unter Beweis gestellt. Die Liste Ihrer Verfehlungen ist sehr lang. Sie beginnt bei der ungerechten Verteilung der Ausgleichszahlungen, dazu kommen die Versäumnisse in der Almencausa, die viele Bauern an den Rand des Ruins bringen, weiters die schlechte Klimabilanz und die Ablehnung des Verbots der Neonicotinoide.
Die Neonicotinoide sind sicher nicht alleine am Bienensterben schuld. Die Bienen haben mit vielen großen Gefahren zu kämpfen – zu lange Winter, die sie verhungern lassen, Kälteeinbrüche und die Varroamilbe dezimieren die Bienenbestände –, aber genau das ist der Grund, weshalb wir alles tun müssen, um die weitere Dezimierung zu vermeiden. Dazu gehört eben das Verbot der Neonicotinoide. Das wird durch viele Studien belegt, wie zum Beispiel durch die Studie des Europäischen Parlaments vom Dezember 2012.
Jede Biene, die durch unsere Nachlässigkeit stirbt, meine Damen und Herren, ist eine Biene zu viel. (Beifall beim BZÖ.)
Wir haben bereits vor drei Jahren in einem Antrag das Verbot dieser Neonicotinoide gefordert und wurden von allen Parteien, auch den Oppositionsparteien, belächelt.
Ich bringe deshalb erneut einen Entschließungsantrag ein:
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