Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 85

den umfassenden Schutz der Bienengesundheit durch Programme im Tiergesund­heitsdienst und die Schaffung der veterinärfachlichen Grundlagen für effiziente Bekämp­fungsprogramme zu prüfen und ggfalls anzupassen.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Windisch. – Bitte, Herr Kollege.

 

14.41.38

Abgeordneter Ing. Franz Windisch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Eines noch einmal vorweg, weil der Landwirtschaft immer unterstellt wird, wir hätten mit den Bienen nichts am Hut: Selbstverständlich sind die Bienen ein essentieller Teil dieses Ökosystems und für die österreichische und heimische Landwirtschaft unverzichtbar. Die Bestäubungsleistung von einem Drittel aller Lebensmittel, die daraus entstehen, ist unverzichtbar, ebenso wie die Leistungen der Imker.

Der Medienhype, der in den letzten Wochen und Monaten entstanden ist, war ja nicht zu überbieten. Der Preis dafür war, dass die Sachdebatte komplett untergegangen ist und dass die Medien mittlerweile schon ein bisschen zurückrudern. Hier darf ich Frau Redakteurin Salomon aus dem „Kurier“ zitieren, die in ihrem Leitartikel „Das Geschäft mit der Hysterie“ über die Öko-Lobbys schreibt:

„Die Hysterisierungs-Industrie hat die westliche Welt – und noch mehr die Öster­reicher – fest im Griff.“ Und weiter:

„Aber mittlerweile hat man den Eindruck, dass die Kampagnen () oft reiner Selbst­zweck sind, schließlich erhöht das sowohl Bekanntheit als auch Spendenvolumen der ‚grünen‘ Lobbys.“ (Abg. Dr. Pirklhuber: Der Versuch, Schweigegeld an die Imker zu zahlen, war ja leider erfolglos!)

Das ist nicht vom „bösen“ Bauernbund, sondern von einer unabhängigen Journalistin geschrieben worden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Hast du den heutigen „Kurier“ auch gelesen? – Abg. Dr. Pirklhuber: Selektive Wahrnehmung!)

In dieser Debatte ist ja – das muss man auch sagen – alles Mögliche an Hard Facts ausgeblendet worden, zum Beispiel das Bienensterben, das in vielen Ländern, in denen die Neonics schon längst verboten sind – in Deutschland, in Dänemark, in Skandinavien, in Schottland, auch in den alpinen Regionen Westösterreichs –, nach wie vor stattfindet, genauso wie in Regionen, in denen weit und breit schon aus klimatischen Gründen kein Mais angebaut werden kann. Alle geben zu, dass die Ursachen multifaktoriell sind.

Zum Thema wirtschaftlicher Schaden: Wenn hier vom Herrn Kollegen Lugar gesagt wird, es gehe um Gewinnmaximierung, dann muss ich sagen: Für die 3 500 Klein­bauern in der Steiermark geht es um die Existenz, bitte schön! Das ist eine andere Liga als die der Gewinnmaximierung. (Beifall bei der ÖVP.) Diese Kleinbauern haben insgesamt bloß 20 Hektar Fläche zur Verfügung, sie haben vielleicht ein paar hun­derttausend Euro in einen Schweinestall investiert, damit das Fleisch für uns in Öster­reich auch erschwinglich bleibt. Dort geht es um die Existenz. Wenn sie ihren Mais nicht mehr produzieren können, können sie letztendlich – mit bloß 20 Hektar Betriebs­fläche – ihr Einkommen nicht erhalten. Das ist durchaus kein Feindbild, denke ich.

Was ist mit den 32 Millionen €, die bei der Saatgutproduktion, bei der Vermehrung im Südburgenland, bei der alle froh sind, dass GVO-freies Saatgut exportiert werden kann, verlorengehen?