Wenn wir Sie und die Politik der ÖVP kritisieren, dann bedeutet das nicht, dass wir die Bauern und Bäuerinnen kritisieren, im Gegenteil! (Beifall bei den Grünen.)
Meine zweite Botschaft geht an die SPÖ. Wenn hier immer gesagt wird: Wir warten auf die Entscheidung der EU-Kommission, das wird ohnehin kommen, und wir haben ja ohnehin einen Unterausschuss, da können wir ja weiterdiskutieren!, dann sage ich: Natürlich können wir weiterdiskutieren, aber entscheiden müssen wir trotzdem! Aber Sie tun so, als ob wir hier selbst keine Entscheidungen treffen müssten. Wir können unabhängig von der EU Entscheidungen treffen, ein nationales Verbot hier in diesem Haus beschließen. Es ist unsere Aufgabe, unser ureigenster Job, Entscheidungen auf nationaler Ebene zu fällen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie werden morgen die Gelegenheit haben, Ihren Job wahrzunehmen und den Österreicherinnen und Österreichern klarzumachen, wer in Österreich für Bienenschutz ist und wer dagegen ist. Unser Antrag für ein nationales Verbot der Neonicotinoide, der seit einem Jahr im Parlament liegt, steht morgen zur Abstimmung. Morgen wird der Tag der Wahrheit sein! (Beifall bei den Grünen.)
Meine dritte Botschaft geht an Sie, Herr Landwirtschaftsminister. Sie sagen jetzt, Österreich wird sich der EU-Entscheidung anschließen. Wir können uns nicht mehr anschließen. Das ist schon gefallen. Wir haben eine EU-Verordnung umzusetzen. Das ist so. Sie haben sich auf EU-Ebene gegenteilig positioniert. Dass Sie rücktrittsreif sind, zeigt sich ja aus meiner Sicht nicht nur jetzt, beim Bienensterben. Es ist nicht der erste Misstrauensantrag unsererseits gegen Sie. Sie haben das leider bei sehr, sehr vielen anderen Umweltthemen auch bewiesen: Klimaschutz, Mehrwegquoten, Luftqualität in Österreich. Sie sind einfach kein Umweltminister und, wie sich jetzt herausstellt, auch kein besonders guter Landwirtschaftsminister. Deswegen fordern wir Sie zum Rücktritt auf. (Beifall bei den Grünen.)
Ihr Verhalten jetzt in puncto Bienensterben war nur der Gipfel all dieser Untätigkeiten. Wir müssen gar nicht so weit schauen, bis nach China oder nach Kalifornien. Herr Minister, Sie sind auch aus dem Burgenland, und ich als Südburgenländerin lade Sie ein, auch einmal ein bisschen in den Süden zu schauen und sich mit den Menschen dort zu unterhalten. Sie werden erleben, wie groß die Empörung bei vielen Menschen dort ist, nicht nur bei den Imkerinnen und Imkern, weil auch im Südburgenland das Bienensterben leider sehr stark ausgeprägt ist.
Wie gesagt, Ihr Rücktritt ist mehr als überfällig. Ich fordere Sie aber trotzdem auch noch zu einer letzten Tat auf, nämlich die Baugenehmigung bei der Schwarzen Sulm zurückzuziehen. Dort sollen morgen die Bagger auffahren. Wenn Sie nur irgendeinen Finger rühren wollen, was Umweltschutz angeht, dann heben Sie heute noch diesen Baubescheid auf.
Meine vierte Botschaft geht an die Regierung insgesamt. Ganz offensichtlich sind Sie nicht fähig, wie uns das jetzt beim Bienensterben drastisch vor Augen geführt wird, aber auch bei vielen anderen Themen, Umweltprobleme zu erkennen und zu lösen. Ich habe, seit ich hier in diesem Haus bin, jede meiner Reden mit dem gleich folgenden Satz beendet. Ich freue mich, wenn das zwischenzeitlich jetzt auch schon woanders ankommt, aber diese Regierung ist, was Umweltschutz anbelangt, völlig falsch aufgestellt. Ja; es war noch nie so deutlich wie heute: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
14.57
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
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