Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 92

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Die Debatte ist geschlossen.

Herr Klubobmann Strache hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


14.57.50

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe eine kurze Wortmeldung zur Geschäftsordnung, weil es schon interessant ist, die Skurrilität aufzuzeigen. Es wurde heute ein Misstrauensantrag eingebracht. Wir haben einen Antrag auf geheime Abstimmung eingebracht. Die ÖVP als Regierungspartei hat jetzt einen Antrag auf namentliche Abstimmung eingebracht. Also es muss ja die Furcht wirklich enorm groß sein, dass in so einer Frage bei geheimer Abstimmung vielleicht der Koalitionspartner doch einmal ausbricht. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Diese Skurrilität gilt es, aufzuzeigen, und vor allen Dingen die Angst, die offenbar bei der ÖVP hier zum Tragen kommt. (Beifall bei FPÖ, Grünen und BZÖ.)

14.58

14.58.10

 


Präsident Fritz Neugebauer: Herr Klubobmann, Sie wissen, dass das keine Geschäfts­ordnungswortmeldung gewesen ist, aber Sie kennen auch die Usancen in diesem Haus.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

Ich darf jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Trennung der Vollzugsbereiche „Landwirtschaft“ und „Umwelt“ im Bundesministeriengesetz kommen.

Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Ab­stimmung durchzuführen. Wir gehen daher so vor.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Pulten, tragen die Namen der Abgeordneten und die Bezeichnung „Ja“ auf den grauen Stimmzetteln und „Nein“ auf den rosafarbenen. Ich bitte darauf zu achten, dass Sie nur einen Stimmzettel einwerfen. Es können nur diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.

Ich ersuche nun jene Abgeordneten, die für den gegenständlichen Entschließungs­antrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“-Stimm­zettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Ich bitte nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Kollegin Anna Franz wird ihn später dabei ablösen.

*****

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Anna Franz werfen die Abge­ordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

*****

 


Präsident Fritz Neugebauer: Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich bitte die beauftragten Bediensteten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung vorzunehmen.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite