Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 58

auch gut lösen können, einfach auch in Zukunft konkurrenzfähig sein, aber nicht mit falschen Themenschwerpunkten, das wird uns nicht weiterhelfen, sondern nur mit Wettbewerbsfähigkeit in Richtung einer konkurrenzfähigen österreichischen und vor al­lem dynamischen europäischen Wirtschaft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.00

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass so wie in der vorhergehenden Aktuellen Stunde auch jetzt die Rednerinnen und Redner jeweils über eine Redezeit von 5 Minuten verfügen.

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. – Bitte.

 

11.00.50

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Noch einen Nachtrag zum letzten Mal. Kollege Dolinschek hat sich Sorgen um den Arbeitsplatz gemacht. Ich mache mir auch manchmal Sorgen, wenn das BZÖ nicht mehr da ist. Ich darf empfehlen, es gibt Unternehmer, die Leute anstellen. Auch Herr Markowitz wurde vom Herrn Stronach angestellt. (Abg. Dolinschek: Nicht nötig!) Viel­leicht sollten Sie sich ebenfalls dort bewerben. Dann haben Sie auch eine gute Job­chance nach dem 29. September. – Das nur als Nachtrag zu diesem Teil. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie haben zu Recht die Schwachstellen, die Europa hat, aufge­zählt. Die soziale Dramatik der Jugendarbeitslosigkeit darf nicht nur in Spanien nicht unterschätzt werden. Sie haben erwähnt, dass jeder zweite Jugendliche dort arbeitslos ist. Im Süden Spaniens ist es jeder Vierte von fünf. Wir haben dort eine Situation, de­ren Dramatik nicht zu unterschätzen ist.

Die Kernfrage ist: Wie konnte Europa in so eine Situation geraten? Wenn wir dieser Frage nachgehen, dann müssen wir uns auch mit jener Wirtschaftspolitik beschäftigen, die auf diesem Kontinent in den letzten 20 Jahren geherrscht hat. Die Versprechen des Neoliberalismus waren, mit völliger Deregulierung, völliger Freigabe der Kapitalströme und einem möglichst starken Wettbewerb zwischen den Staaten werden wir ein opti­males Wachstum haben und zur am meisten wachsenden und innovativsten Wirt­schaftsregion der Welt werden. Die Wirklichkeit hat aber nicht zur Theorie gepasst. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Am sinnvollsten wäre es jetzt, die Theorie endlich zu vergessen und sich mit der Wirk­lichkeit zu beschäftigen. Man kann auch so weitermachen.

Ein entscheidender Punkt ist folgender: Sie, Herr Bundesminister, haben völlig richtig gesagt, es wäre Zeit für Konjunkturprogramme in Europa. Wir können sie allerdings nicht machen, weil die öffentlichen Hände kein Geld mehr haben.

Und es sind nicht die Maastricht-Kriterien, die nicht eingehalten wurden. Spanien ist das beste Beispiel. Spanien war vor vier, fünf Jahren der Musterknabe der Europäi­schen Union: 25 Prozent öffentliche Verschuldung, Budgetüberschuss. Das war nicht der Grund. Der Grund ist ein ganz anderer. Ganz Europa, alle öffentlichen Kassen sind derzeit in einem Zustand, dass sie in einer Schuldenkrise sind, aus der wir nicht he­rauskommen. (Abg. Amon: Völlig richtig!) Warum nicht? Es wurde heute schon diskutiert, wie hoch die Steuer- und Abgabenquote ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.)

Nein, nein, Herr Kollege Amon, völlig falsch. Es zahlen die falschen Leute. Es zahlen die kleinen Betriebe und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hohe Beiträge, ho­he Steuern, aber sie haben einen immer geringeren Anteil an dem, was es an Wert­schöpfung gibt. Dann gibt es einen großen Teil der Wertschöpfung, der zahlt gar nichts mehr. (Abg. Bucher: Banken und Konzerne!)