Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 59

Hat jemand ein iPhone? – Der CEO dieser Firma war gestern vom US-Senat vorge­laden. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Nobelpreis!) Herr Cook hat sich dort verteidigt und ge­sagt, in den USA zahlen wir sowieso 30 Prozent Steuern. Was den entscheidenden Punkt betraf, hatte er eigentlich gar keine Antwort.

Wie kann es sein, dass ein solcher Konzern – und ich empfehle hier den Artikel aus der „Presse“, die kein kommunistisches Kampforgan ist, vom 22. Mai – für 28,7 Milliar­den € Gewinn im Ausland, sprich außerhalb der USA, im Jahr 2012 nur 556 Millionen € an Steuern gezahlt hat? (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Irland betreibt eine Steu­eroasen-Industrie, die der Endpunkt vom sogenannten Steuerwettbewerb ist. Es ist schon bösartig, das so positiv zu besetzen, denn das bedeutet in Wirklichkeit nichts anderes als Handlungsunfähigkeit bei den Regierungen, wenn die großen Konzerne nichts mehr zahlen.

Wenn wir das Finanzierungsproblem nicht lösen – und der Europäische Rat, die Staats- und Regierungschefs werden sich heute damit auseinandersetzen –, werden wir aus den Finanzierungsproblemen nicht herauskommen. Mit den Steuern der Kaf­feesieder im kleinen Kaffeehaus um die Ecke werden wir das Budget nicht finanzieren können, wenn daneben die amerikanische Großkette null Cent zahlt. Und Österreich ist mit Irland ein Teil der Steueroasen. Meine Damen und Herren! Das müssen wir behe­ben. (Beifall bei der SPÖ.)

Dort werden wir Steuern einheben und schauen müssen, dass wir Lücken schließen. Da werden wir es nicht ablehnen können, über das Gruppenbesteuerungsprivileg zu reden. Da werden wir über Holding-Privilegien reden müssen. Und da werden wir auch darüber reden müssen, dass dort, wo eine hohe Kapitalakkumulation ist, Beiträge ge­zahlt werden müssen (Zwischenruf des Abg. Hörl), denn eines ist klar, die haben be­reits gespart, Herr Kollege Hörl, und zwar auf Kosten von Millionen Arbeitslosen in Eu­ropa. Daher werden wir nicht weiter auf dem Rücken derer sparen, sondern wir werden die hohen Herren, ob sie jetzt Cook oder anders heißen, zur Kasse bitten müssen.

Ich bitte die Kollegen des Regierungspartners, endlich den Widerstand aufzugeben. Für den Standort bringt das Nüsse. Da gilt die Energiefrage und alles andere, wo der Herr Bundesminister recht hat. Aber für die Zukunft des Kontinents brauchen wir eine adäquate Besteuerung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.06

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

 

11.06.28

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Meine Damen und Herren! Es war nicht alles falsch, was Kollege Matz­netter gesagt hat, denn selbstverständlich ist es so, dass es in der Frage auch des Wettbewerbs mit anderen Staaten auch um die Frage der Steuerpolitik eines Landes, um Verteilungsfragen, die entscheidend sind, und um die Frage der Lohnpolitik geht. All das sind natürlich Faktoren, die letztlich darüber entscheiden, ob ein Wirtschafts­standort erfolgreich ist oder nicht. Aber wenn Sie sozusagen völlig negieren, dass die Frage des Haushalts, der Budgetpolitik und des Inordnunghaltens des eigenen Haus­halts eine Rolle spielt, Herr Kollege Matznetter, dann liegen Sie absolut falsch. Das kann es nicht sein. (Abg. Riepl: Das hat er nicht gesagt!)

Sie wissen ganz genau, dass ganz am Anfang der budgetären Krise der europäischen Staaten natürlich auch jemand wie ein Bundeskanzler Schröder in der Bundesrepublik Deutschland stand, der als Erster gesagt hat: Was scheren mich die Maastricht-Krite­rien?, der in Zeiten guter wirtschaftlicher Konjunktur gesagt hat: Finanzieren wir ordent­lich auf Pump, machen wir ein Deficit-Spending! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)