Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 60

Natürlich ist das ein Problem gewesen, nicht am Ende für die Bundesrepublik Deutsch­land, weil man durch eine sinnvolle Politik, die die CSU und CDU mit der FDP in der Bundesrepublik betrieben hat, rechtzeitig wieder gegengesteuert hat, sondern das Pro­blem war, dass diesem Beispiel viele Staaten gefolgt sind, die dann nicht mehr gegen­gesteuert haben. Das ist das Problem, Kollege Matznetter! Und diese überbordenden Schulden, die gemacht worden sind, ruinieren natürlich auch die Wirtschaftsstandort­situation vieler Länder. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stimme ja mit Ihnen überein, Sie haben in vielen Punkten natürlich recht, was das völlig entfesselte Finanzkapital betrifft. Es war Treichl senior, der einmal gesagt hat: Als er im Bankgeschäft begonnen hat, wurden Produkte verkauft, die die Banker und auch die Kunden verstanden haben. Dann kam eine Zeit, in der die Produkte nur mehr von den Bankern verstanden wurden, und heute haben wir Produkte, die von beiden Seiten nicht mehr verstanden werden. Das ist das Problem, das wir heute auf den Finanz­märkten zum Teil haben. Ich stimme ja mit Ihnen überein, dass Maßnahmen wie etwa die Finanztransaktionssteuer dann, wenn möglichst viele mitmachen, im Idealfall alle mitmachen, sinnvolle Maßnahmen sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Da das Thema Standort das entscheidende Thema dieser Aktuellen Europastunde ist, geht es auch um die Frage, und das ist angeklungen, was es uns gebracht hat, dass wir dieser Europäischen Union beigetreten sind. Und es ist wirklich eine Narretei, den Menschen mitzuteilen, es wäre sinnvoller auszutreten, es wäre sinnvoller, alleine zu bleiben, es wäre sinnvoller, zum Schilling zurückzukehren. Manche wollen ja sogar die Krone wieder einführen. Es gibt da alle möglichen Vorschläge. Manche sagen, jedes Land soll seinen eigenen Euro haben.

Also wenn man die Dinge ein wenig realistisch betrachtet, dann sieht man eigentlich, dass Österreich vom Euro und auch vom Beitritt zur Europäischen Union extrem pro­fitiert hat.

Es wurde schon gesagt, 375 000 zusätzliche Arbeitsplätze. Das sind 17 000 zusätzli­che Arbeitsplätze, die uns der Beitritt zur Europäischen Union pro Jahr gebracht hat. 17 000 Menschen, die Arbeit finden, 17 000 Menschen, die ein Mehr an Sinnerfüllung ihres Lebens haben, meine Damen und Herren! Das ist nicht nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man weiß, dass praktisch jeder zweite Arbeitsplatz mittlerweile direkt oder indi­rekt vom Export abhängt, dass fast 70 Prozent unserer Exporte in den europäischen Raum gehen, dann wäre es absurd, zu meinen, es würde uns allen besser gehen, würde man dieses gemeinsame Europa verlassen.

Nicht zu vergessen: der Wegfall von Zollformalitäten. 3 bis 4 Milliarden € jährlich er­spart sich die österreichische Wirtschaft durch dieses Faktum.

Da wir ja im Grunde genommen kurz davor stehen, dass etwa Kroatien jetzt, am 1. Juli, der Europäischen Union beitritt: Auch da gibt es ja immer noch manche, die sich die Frage stellen, ob die Erweiterung der Europäischen Union sinnvoll ist oder nicht. – Sie ist in jedem Fall sinnvoll, wenn es etwa um Kroatien geht. Man darf nicht vergessen, dass wir mittlerweile 750 österreichische Firmen haben, die einen Standort in Kroatien haben.

Also für die österreichische Wirtschaft und damit für unzählige Arbeitsplätze ist Europa sinnvoll, wichtig und richtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

11.11

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.