Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 61

11.11.48

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mei­ne sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Haubner, Sie haben gesagt, Zah­len und Fakten sprechen für diese EU. Ich weiß nicht, kennen Sie die aktuellen Zahlen nicht? Kennen Sie die Wirtschaftswachstumszahlen der EU nicht? Kennen Sie die Vor­schau bis Ende des Jahres nicht? Wissen Sie nicht, dass die Wirtschaft in Europa stagniert, dass es etliche EU-Mitgliedstaaten gibt, in denen die Wirtschaft sogar in einer tiefen Rezession ist? Wissen Sie, dass Griechenland trotz Milliardenhilfen in der Zwischenzeit in den letzten viereinhalb Jahren 30 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verloren hat? Ich weiß nicht, woher Sie Ihren Optimismus nehmen.

Da muss ich schon sagen, Herr Bundesminister, da waren Sie wesentlich ehrlicher. Sie haben gesagt, es ist nicht so einfach und die Probleme sind bis dato nicht gelöst. Und die Häufigkeit, mit der sich Wirtschaftsprobleme mit Finanzproblemen ablösen, steigt. Das heißt also, es ist absolut kein Ende in Sicht und Sie sehen auch kein Licht am En­de des Tunnels.

Noch ein Wort zum Herrn Kollegen Matznetter: Herr Kollege Matznetter, wir würden Sie ja gerne für den nächsten Nobelpreis vorschlagen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), aber eine Bedingung würden wir schon daran knüpfen. Herr Kollege Matznetter, wären Sie einmal bereit, alle Cross-Border-Geschäfte von SPÖ-geführten Gemeinden und Institutionen aufzulisten? (Beifall bei der FPÖ.) Sie wissen ja, Cross-Border-Geschäfte, die so unheimlich erfolgreich waren und die zu nichts anderem ge­dient haben als zur Steuervermeidung. – So viel zu Ihren Steuergedanken.

Aber wenn Sie diese Auflistung bringen, sind wir gerne bereit, Sie bei Ihrer Bemühung, den Nobelpreis zu bekommen, mit zu unterstützen, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommen wir zur ÖVP als sogenannter Wirtschaftspartei. Wir sind ja Teil dieser EU und wir sind ja nach allen Aussagen der Regierungsmitglieder immer die Besten in Europa, Sie sprechen ja nicht einmal von der EU, sondern davon, dass wir die Besten in Europa sind. Ich haben Ihnen schon x-mal erklärt, dass auch Norwegen und die Schweiz zu Europa gehören. Aber das haben Sie offensichtlich noch immer nicht zur Kenntnis genommen. Die sind davon abgesehen übrigens wesentlich besser, und zwar in allen Zahlen. Aber das spielt keine Rolle.

Was hat die Regierung gemacht? Von Ihnen würde ich mir einmal erwarten, dass Sie genau das, was Sie in der Wirtschaftskammer machen, als Wirtschaftsbundfunktionär, der Sie da drinnen sitzen, dass Sie diese Vorschläge, die dort angenommen werden, die zum Teil sehr gut sind, auch im Parlament unterstützen. Aber da machen Sie ge­nau das Gegenteil! Sie haben in den letzten Jahren zwei Belastungspakete geschnürt, die die österreichische Wirtschaft und die österreichischen Bürger bis zum Jahr 2016 mit sagenhaften 50 Milliarden € belasten. Das ist Ihr Erfolg.

So viel zu dem: weniger Steuern, einfacher, weniger, leistungsgerechter. Sie predigen das immer, Sie tun es nur nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Und berufen Sie sich nicht darauf, dass Ihr roter Partner hier nicht mitmacht. Sie haben bei unsinnigen Vorschlägen zum Beispiel auch vom ÖGB nicht warnende Worte ge­funden. Ich habe sie heute vom Bundesminister gehört. Der hat völlig recht.

Sie müssen sich eines überlegen: Wenn es keine Betriebe mehr gibt – und da gebe ich Ihnen zu 100 Prozent recht, Herr Minister Mitterlehner –, dann gibt es auch keine Ar­beitsplätze und dann gibt es auch nicht mehr die Möglichkeit, das Geld zu verdienen, um die Sozialleistungen, die bisher getätigt wurden, dann auch noch zu toppen. Und wenn man sich die Vorschläge des ÖGB in letzter Zeit angehört hat, wonach die hei­mische Wirtschaft mit zusätzlich 8 Milliarden € belastet werden soll, dann frage ich Sie: Wo wollen Sie das bei Rekordarbeitslosigkeit hernehmen?