Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 62

Jetzt zum Thema Arbeitslosigkeit. In Europa wurden Hunderte Milliarden Euro in die Hand genommen, in bar und in Haftungen, um das Finanzsystem zu retten. Sie be­treiben nichts anderes, und die ÖVP ist ein Musterbeispiel dafür, als Lobbying für den internationalen Finanzmarkt und für die internationale Großindustrie. Nichts anderes betreiben Sie.

Und wissen Sie, was der Erfolg war? – Der „Erfolg“ dieser Hunderten Milliarden, die in die Hand genommen wurden, war Rekordarbeitslosigkeit in ganz Europa! Wir haben offiziell laut EU-Statistik – und da kommen wir zu den Statistiken – 26,5 Millionen Ar­beitslose in Europa, davon 6,5 Millionen Jugendarbeitslose. Das sind die EU-Statis­tiken!

Wenn Sie sich die EU-Statistik anschauen, dann sehen Sie, dass Österreich bei 4,7 Prozent liegt. Da sind 80 000 AMS-Teilnehmer per Ende April – es waren dann 79 999 laut Statistik – noch gar nicht mit erfasst. Wenn Sie das jetzt europaweit aus­dehnen, dann haben wir in Europa eine Arbeitslosenzahl von über 30 Millionen, und das trotz der Tatsache, dass Hunderte Milliarden Euro in die Hand genommen wurden.

Und dann glauben Sie auch noch, dass Europa in dieser Form ein Erfolgsprojekt ist!? Ja wo sind Sie denn eigentlich? Denken Sie nicht nach? (Beifall bei der FPÖ.)

Sie betreiben nichts anderes als Lobbying für den Finanzsektor und die Großindustrie. Es ist ja absurd, wenn die sieben größten Erdölkonzerne dieser Welt 350 Milliarden US-Dollar Gewinn machen und sich die Pensionistin, der Pensionist das Heizen nicht mehr leisten können. Ja was glauben Sie denn, zu welchen sozialen Unruhen das füh­ren wird, wenn Sie hier nicht einbremsen? Sie sind nicht in der Lage, weder in Öster­reich noch in Europa, dem Finanzmarkt Regeln vorzuschieben, wodurch ganz klar si­chergestellt ist, dass eine andere Umverteilung erfolgen muss.

Wir haben Ihnen damals, als Sie das erste Geld nach Griechenland geschickt haben – wir waren übrigens dagegen –, gesagt, wenn Sie schon Geld nach Griechenland schi­cken, dann verwenden Sie es dafür, den Arbeitsmarkt zu stabilisieren und die Wirt­schaft in Schwung zu halten. Sie haben genau das Gegenteil gemacht. Und was ist der Fall? – In fünf Jahren ein Minuswirtschaftswachstum, ein Verlust von über 30 Prozent des Wirtschaftswachstums! Und dann glauben Sie wirklich nach wie vor, dass wir von dem Geld, das wir hier versenkt haben, jemals auch nur einen Cent zurückbekommen werden? Nein! Sie sind auf dem Holzweg und Sie sollten die EU zu ihren ursprüngli­chen Gedanken zurückführen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ross­mann. – Bitte.

 

11.18.03

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Haubner hat es angesprochen: Wir brauchen Arbeit für die Menschen. Das ist richtig. Wir haben es gehört, mehr als 26 Millionen Arbeitslose in Europa, das sind um zehn Millionen mehr Menschen als vor der Krise, mit Arbeitslosenquoten in man­chen Ländern Südeuropas um die 27 Prozent herum, Jugendarbeitslosenquoten von 60 bis 70 Prozent regional, in Südspanien beispielsweise, aber auch in Griechenland.

Aber wir kommen nicht vom Fleck. Die Arbeitslosenquoten steigen weiter. Und der Herr Minister hat es ja angesprochen, warum. Wir haben eine Wachstumsschwäche in Europa. Ja, die jüngsten Prognosen haben uns gezeigt, dass Europa, die Eurozone im sechsten Quartal hintereinander in einer Rezession ist. Eineinhalb Jahre Rezession! Und, Herr Minister, meine sehr geehrten Abgeordneten von der ÖVP und Herr Haub­ner, da muss man schon einmal die Frage stellen: Ja warum ist denn das so? Schauen