Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 64

für Konjunkturprogramme in Europa zu verschaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.23

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.

 

11.24.00

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da die ÖVP heute für die Aktuelle Europastunde das Thema Wettbewerbsfä­higkeit und Wirtschaftsstandort Österreich gewählt hat, habe ich mir gedacht, sie wird mit neuen Zahlen aufwarten. Es ist nämlich tatsächlich so – und offenbar haben das einige von Ihnen vorher schon gewusst, ansonsten wäre das Interesse, der Debatte zuzuhören, die Debatte mitzuverfolgen, nicht so überaus nachlässig –, dass Öster­reich, was Wettbewerbsfähigkeit betrifft, immer weiter abrutscht. Es gehört schon eini­ges dazu, als Wirtschaftspartei und Regierungspartei Österreichs ausgerechnet das zum Thema zu machen, in dem Wissen, dass wir an Wettbewerbsfähigkeit weiter ver­lieren und Österreich an Attraktivität immer weiter einbüßt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine schöne Rede von Herrn Haubner gehört – also für den falschen Standpunkt, den Sie eingenommen ha­ben, haben Sie eine hervorragende Rede gehalten –, aber der Standpunkt war irrtüm­lich und falsch, weil er die Wirtschaftspolitik Österreichs dahin gehend gerechtfertigt hat, dass es uns nur deshalb so gut geht, weil Österreich Mitglied der Europäischen Union und Mitglied der Eurozone ist.

Ich unterstelle Ihnen jetzt einmal, dass Sie Unternehmer sind. Ich weiß nicht, wie lange Ihr Unternehmen schon besteht, aber ich hoffe, Sie wissen, dass es auch Unterneh­men gibt, die schon vor der Mitgliedschaft zur Europäischen Gemeinschaft Bestand gehabt haben, dass wir auch schon vor dem Beitritt zur Europäischen Union Handel mit europäischen Mitgliedsländern, selbst internationale Handelsgeschäfte betrieben haben. Die Welt existiert nicht erst, seit Österreich bei der Europäischen Union ist, mei­ne sehr geehrten Damen und Herren, aber es werden immer wieder alle Zahlen und Fakten davon ausgehend berechnet, seit Österreich Mitgliedsland der Europäischen Union ist.

Wenn man Ihre Schlussfolgerungen hört, dann hat man wirklich das Gefühl, als ob Österreich vor dem Beitritt zur Europäischen Union ein Entwicklungsland gewesen wä­re. Nein, Österreich war kein Entwicklungsland, meine sehr geehrten Damen und Her­ren, sondern Österreich hat sich zu einem tollen Land entwickelt, zu einem tollen Wirt­schaftsstandort. Aus den Trümmern nach dem Zweiten Weltkrieg haben viele Männer und Frauen voller Stolz dieses Land aufgebaut, in deren Wohlstand wir heute leben dürfen. (Beifall beim BZÖ.) Das haben wir nicht der Europäischen Union zu verdanken, sondern das haben wir der Schaffens- und Arbeitskraft vieler Menschen und Genera­tionen zu verdanken, die für dieses Land gearbeitet haben. Das alles ist jetzt einmal den Brüsseler EU-Technokraten zum Opfer gefallen.

Herr Bundesminister Mitterlehner hat in einem Anflug von Selbstkritik zumindest eines zugegeben: dass es ihm viel lieber wäre, dass wir das Geld, das wir noch haben, für Forschung, Entwicklung und Innovation ausgeben und investieren, anstatt für Pleitelän­der, Arbeitslosigkeit im Süden und für marode Banken. Das war ein Anflug von Selbst­kritik, und dem sollten jetzt Taten folgen, Herr Bundesminister Mitterlehner! Die glor­reichste Tat wäre, die Steuern endlich wieder einmal auf einen niedrigeren Stand zu bringen, anstatt diese schleichende Entwicklung der Steuern und Abgaben nach oben, die gegenwärtig stattfindet, hinzunehmen. Das wäre der beste Dienst an der Wirt­schaft, den Sie erbringen könnten. (Beifall beim BZÖ.)