Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 81

Gelder, versickern lässt, das jeglicher Kontrolle entzieht und der in Wirklichkeit genau das vorlebt, was wir verhindern wollen.

Da muss überall Rechnungshofkontrolle gesichert sein. Auch für diese Bereiche brau­chen wir eine Definition, dass man dort nicht spekulieren kann – auch dort, wo es nicht um Kreditaufnahmen geht, sondern wie bei Wohnbaugesellschaften und -genossen­schaf­ten um Einnahmen und Rücklagen, die man natürlich nicht für Spekulation ver­wenden können soll.

Genau diese Bereiche sind aber bis dato nicht geregelt. Auf keinen unserer Vorschläge sind Sie eingegangen. Das zeigt, dass Sie es mit dem Spekulationsverbot gar nicht ernst meinen.

Sich dann, wie Landeshauptleute das teilweise tun, herzustellen und von einer Blocka­de zu sprechen, die von Herrn Landeshauptmann Wallner in Richtung der SPÖ festge­macht wird, von anderen in Richtung Opposition geschoben wird, ist im wahrsten Sinne des Wortes unehrlich und auch eine Frechheit, wenn man glaubt, die Bürger da für dumm verkaufen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Hier sitzen geschlossen alle Oppositionsparteien, die viele Vorschläge gemacht haben, die dieses Thema sehr, sehr ernst nehmen und die Verantwortung wahrnehmen und kein Verfassungsgesetz haben wollen, bei dem am Ende Jahre später erst recht zum Vorschein kommt, dass man munter weiterspekulieren konnte, weil kein wirklich schlagkräftiges und sicheres Spekulationsverbot beschlossen wurde.

Genau darum geht es. Das ist die Verantwortung, die alle Oppositionsparteien hier im Hohen Haus ernsthaft und verantwortungsbewusst leben. Sie aber versuchen immer wieder, sich durchzuturnen und das mittels Ihrer Rhetorik anders darzustellen. (Präsi­dent Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Um genau diese Punkte geht es, das haben wir Ihnen geschrieben: § 16 können wir sofort beschließen, aber, wie gesagt, das Ermächtigungsgesetz für § 17 in dieser Form mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

12.27

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stumm­voll. – Bitte.

 

12.27.44

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir hatten die gleiche Debatte vor ziemlich genau einem Monat. Herr Klubobmann Bucher, hier gilt offenbar die Parole: Wegen Erfolglosigkeit prolongiert! – Es wird auch heute kein Erfolg sein, denn Sie können niemandem weismachen, dass hier kein Spekula­tionsverbot beschlossen werden wird. Sie wissen es! (Abg. Mag. Kogler: Es ist noch keines!)

Die Regierung hat nach dem Salzburger Skandal sofort reagiert. Bereits im Jänner hat es die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern, Gemeinde- und Städtebund mit ganz wichtigen Grundsätzen gegeben. Das wissen Sie alle ohnehin. (Abg. Mag. Kogler: Sie beschließen eine Lizenz zum Spekulieren! Verstehen Sie das nicht?)

Sie glauben, Sie müssen, nur weil Vorwahlzeit ist, hier ein Spektakel aufführen. Ich zitiere Häupl (Abg. Mag. Kogler: Sie sind der Obmann des Finanzausschusses, Sie müssen es wissen! Lizenz zum Spekulieren!), Häupl hat einmal gesagt: Vorwahlzeiten sind Zeiten fokussierter Unintelligenz!

Herr Kollege Kogler, Sie wissen, ich schätze Sie – ich habe das immer gesagt –, aber Ihr Verhalten in dieser Frage ist völlig unverständlich. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)