Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 86

Schauen wir uns an, wie überhaupt mit dem Rechnungshof umgegangen wird. Da muss ich jetzt leider den letzten Ausschuss ansprechen. Der Rechnungshofpräsident ist dort gesessen, und wir haben darüber gesprochen, dass dem Rechnungshof bei den wichtigen Aufgaben, die er hat, die finanziellen Mittel gestrichen oder zumindest gekürzt wurden. Da hat es eine Riesendiskussion darüber gegeben, ob es denn sein kann, dass die Regierung, die ja vom Rechnungshof kontrolliert wird, der eigenen Kon­trollinstanz die Mittel streicht. Darüber haben wir diskutiert.

Dann hat Herr Stummvoll uns als Opposition ermutigt, doch zu beantragen, dass der Herr Rechnungshofpräsident dort das Wort ergreifen kann. Jemand vom BZÖ hat dann diesen Antrag gestellt. Was ist geschehen? – Die Regierung hat diesen Antrag nieder­gestimmt und damit verhindert, dass der Rechnungshofpräsident im Ausschuss das Wort ergreifen kann. Genau so wird hier gearbeitet.

Sie zitieren hier den Rechnungshofpräsidenten und sagen, dass er wohl oder übel zu­gestimmt hat. Das hat auch einen Hintergrund. Der Hintergrund ist, dass ganz bewusst die Rute ins Fenster gestellt wird, so nach dem Motto: Wenn der Rechnungshof weiter so genau hinsieht, dann wird man sich bei den Unterstützungen etwas überlegen.
Das ist aus meiner Sicht sehr undemokratisch. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Schauen Sie, wir könnten uns ja ganz einfach über ein tatsächliches Spekulationsver­bot unterhalten. Dazu müssten wir aber über die Länderinteressen hinweg die Organi­sation übernehmen. Warum? – Sie erinnern sich an 2008. Nach der Finanzkrise, nach­dem unzählige Institute wahnwitzige Spekulationen gemacht haben und das gesamte Weltwirtschaftssystem in Gefahr gekommen ist, hat man gesagt: Diese Institute sollen sich selbst regulieren. Das muss man sich einmal vorstellen! 2008 hat man ein ganzes Jahr lang gewartet, dass sich diese Institute selbst Regeln auferlegen, wie sie auf Gewinne und auf Vorteile verzichten können. Das hat natürlich nicht funktioniert.

Das wird hier auch nicht funktionieren. Es wird doch niemals geschehen, dass die Länder sich selbst beschränken. Wer glaubt denn das hier? Wer glaubt denn, dass die Länder zu uns kommen und sagen: Bitte nehmt uns die Möglichkeit, unser Budget auf­zufetten? Das wird doch nicht geschehen! Die einzige Möglichkeit ist, dass wir den Ländern das mit einem Verfassungsgesetz aufzwingen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.) Aber dazu sind Sie nicht bereit. Sie sind nicht dazu bereit, weil die Landeshäuptlinge so stark sind und hier hereinregieren.

Letztlich wollen Sie ein Verfassungsgesetz machen, das als Placebo wirkt. Dabei geht es um Volksberuhigung, und alle werden so weitermachen wie bisher. Wenn Sie sich dann beschweren, dass wir als Opposition dafür nicht zur Verfügung stehen, dann kann ich Ihnen sagen: Für solche Dinge stehen wir generell nicht zur Verfügung. Ent­weder meinen Sie es ernst und wollen tatsächlich etwas bewegen in diesem Land, oder wir stehen nicht zur Verfügung. Wenn Sie aber etwas Positives und ein tatsäch­liches Spekulationsverbot wollen, dann stehen wir alle, wie wir hier sitzen, zur Verfü­gung. Ich habe von der Opposition kein einziges Wort gehört, dass nicht alle hinter die­sem Spekulationsverbot stehen würden, wenn es auch eines ist.

Deshalb: Streuen Sie uns keinen Sand in die Augen! Versuchen Sie nicht, etwas mit ei­nem Placebo zu erreichen, sondern machen Sie ein ordentliches Gesetz! Binden Sie vor allem den Rechnungshofpräsidenten ein, denn er weiß, wovon er spricht! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

12.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.