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Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Plenum! Wer hebt denn in Österreich die Steuern ein? Wer hat denn die Steuerhoheit? – Es ist der Bund, oder? Die Länder geben es dann aus, spekulieren damit, und wir haben keine Kontrolle. Ja kann denn das sein?
Dann fällt der Regierung nichts Besseres ein, als dass Kollege Cap meint, die Opposition wäre unintelligent. Kollege Klubobmann Kopf meint, wir sollten das wegen Erfolglosigkeit einstellen. Unintelligent ist die Regierung, die nicht arbeitet. Erfolglos ist die Regierung der ÖVP und der SPÖ, die das Thema nicht endlich abhandelt. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Die Menschen wollen, dass man Fakten schafft, dass man ein echtes Spekulationsverbot umsetzt. Kollege Auer! Das machen Sie nicht. Das verweigern Sie uns. Sie machen das auf vielen Ebenen, und die Menschen verstehen das nicht.
Beim Wohnbauskandal wurde in Niederösterreich verspekuliert: Es hat 8 Milliarden € Kapital gegeben. Was ist übriggeblieben? – Ein Minus von 650 Millionen €, sagt der Rechnungshof. Dann sind es genau Sie und die SPÖ, die dem Rechnungshofpräsidenten auf meinen Antrag hin das Wort im Ausschuss verbieten, also Redeverbot erteilen. Wo sind wir denn? Sie von der ÖVP sind es dann, die über den Rechnungshofpräsidenten herziehen und sagen: Der kennt sich nicht aus. Kennt ihr euch aus? – Ihr verspekuliert ja nur das Geld.
Dasselbe in Rot haben wir in Salzburg erlebt: auch dort ein riesiger Spekulationsskandal, Neuwahlen, eine Abfuhr für Rot und Schwarz. Was macht ihr daraus? – Ihr sitzt grinsend hier und sagt: Nein, die Opposition blockiert. – Dem ist nicht so. Die Regierung blockiert.
So geht das auch in Linz weiter, wo der Swap-Skandal 450 Millionen € Steuergeld hinweggeschwemmt hat und das Geld hinten und vorne in diesem Land fehlt.
Sie sind nicht nur hier erfolglos. Sie blubbern seitens der ÖVP jetzt im Vorwahlkampf auch von Steuersenkung. Die SPÖ meint, das Wohnen muss billiger werden. Wo sind denn Ihre konkreten Anträge? Wo sind die Umsetzungen? Sie machen den Menschen ein X für ein U vor und belügen sie. (Präsident Neugebauer räuspert sich.) – Herr Präsident, ich habe es gehört. Sie setzen sich einfach nicht durch. Sie sind in Wirklichkeit Ankündigungsriesen, aber Umsetzungszwerge. Sie bringen nichts zustande.
Wir waren beim Spekulationsverbot bereits sehr weit. Wir sind auch seitens der Opposition sehr weit gegangen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass man das Spekulationsverbot in die Verfassung schreibt. Wir haben uns auf die ÖBFA-Richtlinien geeinigt. Wir haben uns auf Verordnungen der Finanzministerin geeinigt. Aber es waren im Detail noch gewisse Dinge zu regeln, damit die Landeshauptleute nicht selbst festschreiben, was Spekulation ist und was nicht.
Genau das geschieht jetzt in Niederösterreich oder in Vorarlberg. Da setzt dann die Landesregierung oder der Landtag fest, was Spekulation ist und was nicht. Wollen Sie das wirklich, dass sich in Wirklichkeit nichts ändert? Wollen Sie ein Placebo-Papier haben? Wollen Sie ein Landesgesetz, neunmal unterschiedlich geregelt, durch das in Wahrheit nicht verhindert wird, dass auch in Zukunft teures Steuergeld, Wohnbaugeld verspekuliert wird, das die Menschen draußen dringend benötigen würden? Wollen Sie das nicht verhindern? In Wirklichkeit müsste man, wenn so ein Schmarren auf Länderebene geschieht, hergehen, den Landtagen die Gesetzgebung wegnehmen und hier ordentliche Gesetze machen. (Beifall beim BZÖ.)
Ich zitiere aus einem Zeitungsartikel der „Salzburger Nachrichten“ vom 26. Februar: „SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer ist überzeugt davon, dass zumindest drei bis
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