Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 89

munter drauflos spekulieren. Es ist ein ganz zahnloser Tiger, der hier beschlossen wer­den sollte.

Es ist natürlich das Argument gekommen, dass der Herr Rechnungshofpräsident das durchaus positiv beurteilt. Ja, der Herr Rechnungshofpräsident beurteilt vor allem den Entwurf des § 16. § 16 beinhaltet das einheitliche Rechnungswesen von Bund, Län­dern und Gemeinden. Das wäre ein Instrument zur durchläufigen Kontrolle. Dadurch könnten einzelne Gebietskörperschaften Schulden nicht mehr verstecken, und der Rechnungshof könnte wirklich seinem Auftrag gemäß kontrollieren. Das will der Herr Rechnungshofpräsident. Er hat bei den Verhandlungen letzten Endes gesagt, er könn­te dann auch mit § 17 leben, weil er mit dem Instrument des § 16 – sprich mit dem ein­heitlichen Rechnungswesen – die Möglichkeit hätte, Missstände aufzuzeigen. Uns ist das aber zu wenig. Wir wollen, dass Spekulation nicht mehr möglich ist, und daher leh­nen wir § 17 ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das letzte Mal hier bei der gleichen Debatte gesagt, dass wir sofort bereit sind, diesem § 16 zuzustimmen. Wir werden auch einen diesbezüglichen Antrag einbringen. Dann werden wir sehen. Das wird die Nagelprobe für die Regierung sein, ob sie es wirklich ernst nimmt, ob sie wirklich ein einheitliches Rechnungswesen und damit die Voraussetzung dafür schaffen kann, dass der Rechnungshof kontrollieren kann.

§ 17 ist leider bei den jetzigen Vorlagen dabei. Die Kontrolle des Rechnungshofes ist beschränkt, und diese ausgelagerten Rechtsträger können nach wie vor spekulieren. Das ist für uns der Knackpunkt. Solange das nicht repariert oder in einem dementspre­chenden Entwurf drinnen ist, können wir dem nicht zustimmen.

Daher noch einmal: zurück in den Ausschuss, ordentliche dementsprechende Vor­schläge! Dann sind wir natürlich auch als Opposition dabei. Dass wir sehr wohl daran interessiert sind, dass es zu einer Lösung kommt, beweist ja, dass unser Klubobmann sowohl an Klubobmann Cap als auch an Klubobmann Kopf ein Schreiben gerichtet hat. Wir haben uns die Mühe gemacht, einen Vorschlag zu unterbreiten. Es ist einmal eine Basis, auf der man aufbauen und über die man sprechen kann. Aber leider sind die Gegenvorschläge derzeit einfach noch nicht so brauchbar, dass ich sage: Es ist mög­lich, dass wir dem zustimmen.

Zum Schluss noch einmal: Stimmen Sie dem § 16 zu! Der § 16 wäre der erste Schritt zu einem einheitlichen Rechnungswesen. Dann wäre auch die Spekulation nicht mehr so leicht möglich, beziehungsweise wäre es dem Rechnungshof endlich einmal mög­lich, dass er die wahren Schulden erkennt, die in unserem Land stecken. Ich glaube, dass dann keine Gemeinde und kein Land mehr Schulden verstecken kann, und der Rechnungshof hätte endlich einmal ein Instrument, mit dem er kontrollieren kann. Das wäre wirklich ein Schritt, der in die richtige Richtung geht. Unterstützen Sie daher unse­ren Antrag! (Beifall bei der FPÖ.)

12.54

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ross­mann. – Bitte.

 

12.54.34

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Es ist davon auszu­gehen, dass ein Spekulationsverbot natürlich etwas ist, das alle hier im Raum wollen. Davon gehe ich einmal aus. Wir von den Grünen wollen aber eine Regelung haben, die wasserdicht ist, die überprüfbar und kontrollierbar ist.

Im § 17 der Finanzverfassung soll nun eine neue Passage eingeführt werden, die auf ein Spekulationsverbot, auf eine risikoaverse Finanzgebarung, hinausläuft und einige