Wir von der FPÖ sind der Überzeugung, dass das Bildungssystem in Österreich an sich ein sehr gutes ist – trotz aller Versuche, dieses zu demontieren und es dem Prinzip Gleichheit zu opfern, anstatt dem Prinzip Freiheit und Differenzierung den Vorzug zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)
13.34
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.34
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Ministerin! Hohes Haus! Damit wir wissen, wovon wir heute sprechen: Das sind diese zwei tollen Bände. (Der Redner hält den Nationalen Bildungsbericht in die Höhe.) Gratulation, Frau Ministerin! Gratulation an die Verfasser dieser Bände, denn da ist wirklich sehr, sehr viel drin. Ich war vor zwei Wochen zu einer Podiumsdiskussion am Institut für Höhere Studien eingeladen, und da ging es genau um diese zwei Bände.
Leider waren andere Kollegen bei dieser Diskussion nicht anwesend, denn es wäre einiges Interessantes für Sie dabei gewesen, und zwar auch von dem, was Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dazu gesagt haben, was die Umsetzung dessen anlangt, was im Nationalen Bildungsbericht steht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wann war der Termin?)
Wenig überraschend – aber erschütternd eigentlich, möchte ich fast sagen –, Frau Kollegin Marek: Die Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen und der FPÖ in bildungspolitischen Fragen nehmen zu, seit Sie die Funktion der ÖVP-Bildungssprecherin übernommen haben. Das, was ich heute hier von Ihnen gehört habe, Frau Kollegin Marek, war ÖVP-Uralt-Sprech, als Sie beispielsweise von „Eintopfschule“ gesprochen haben. (Zwischenruf der Abg. Marek.)
Ich habe eigentlich geglaubt, dass die ÖVP diesen bildungspolitischen Stil inzwischen verlassen hat. Inhaltlich haben Sie genau das argumentiert, wenn Sie, Frau Kollegin Marek, etwa davon sprechen – von der FPÖ sind wir das ja gewohnt –, als ob irgendjemand in diesem Land eine Gesamtschule einführen wollte, in der nicht auf die Schüler eingegangen oder in der nicht differenziert wird. Sie wissen doch, dass das Gegenteil der Fall ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Kollege Walser will für jedes Kind eine eigene Schule! Die Ein-Kind-Schule!)
Ja, wir wollen eine Gesamtschule, und dafür gibt es ja eigentlich eine breite Mehrheit in diesem Haus; wir hätten ja schon jetzt eine parlamentarische Mehrheit in diesem Haus für eine moderne Schulreform. Die Argumente, mit wem Sie sich da immer vergleichen wollen! Die FPÖ vergleicht jetzt Österreich mit Aserbaidschan und Mexiko und argumentiert gegen eine gemeinsame Schule.
Herr Kollege Rosenkranz, warum stellen Sie da eigentlich keine Vergleiche mit Südtirol an? Das liegt doch viel näher, und vielleicht ist das Beispiel Südtirol jenes, das Herrn Landeshauptmann Platter dazu bewogen hat – mit grüner Unterstützung –, ins Regierungsprogramm hineinzuschreiben: Ja, wir wollen eine moderne gemeinsame Schule für alle Kinder, eine Schule, in der kein Kind zurückgelassen wird, eine Schule, die, zugegeben, dem sehr ähnlich ist, was wir uns unter der Grünen Schule vorstellen.
Das ist der richtige Weg, und da werden wir die ÖVP unterstützen, dort, wo sie bereit ist, diesen Weg mit uns zu beschreiten. Und, Frau Kollegin Marek, die ÖVP ist ja an immer mehr Orten dazu bereit.
Ich darf Ihnen eine ganzseitige Anzeige aus den „Vorarlberger Nachrichten“ zeigen. (Der Redner hält eine Anzeige der Wirtschaftskammer Vorarlberg mit dem Slogan
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