Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 164

serungswunsch, den ich hier schon noch anbringen möchte, wäre, dass man die kon­kreten Gefahren, die mit dem Einsatz solcher Flugobjekte verbunden sind, so wie es in anderen rechtlichen Bestimmungen bisher üblich war oder immer öfter gehandhabt wird, auch im Gesetz konkret niederschreibt – in diesem Fall die drei aus daten­schutzrechtlicher Sicht relevanten Fragen, nämlich erstens: Unter welchen gesetzli­chen Voraussetzungen kann man solche Bildübertragungen, solche Aufzeichnungen mit diesen unbemannten Flugobjekten durchführen?, die zweite Frage lautet: In wel­chem Umfang darf man diese aufzeichnen?, und die dritte Frage lautet: Wer ist für die Löschung verantwortlich, wenn sie nicht mehr gebraucht werden oder unerlaubt auf­genommen wurden?

Diese drei Punkte wären sicherlich eine feine Abrundung dieser gesetzlichen Bestim­mung gewesen, weil in letzter Konsequenz nur so sichergestellt werden kann, dass damit die schutzwürdigen Dateninteressen der Betroffenen jedenfalls sichergestellt werden, aber auf der anderen Seite auch eine einwandfreie Sanktionierung möglich ist, wenn entweder Aufnahmen mit solchen Fluggeräten gemacht wurden, die illegal wa­ren, oder wenn man über das erlaubte Ausmaß hinaus solche Aufnahmen gemacht hat.

In diesem Sinne hoffe ich, dass diese Anregung vielleicht das nächste Mal Eingang in dieses Gesetz findet, wenngleich wir, wie gesagt, dieser Regierungsvorlage jedenfalls unsere Zustimmung erteilen werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.12

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.

 

17.12.28

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Mit der Novellierung dieses Gesetzes tragen wir sehr wesentlich zur Standortsicherung in Österreich bei. Ich freue mich als Niederösterreicher, da der Flughafen Schwechat ja nicht einer, sondern der größte Betrieb und Arbeitgeber in unserem Bundesland ist, dass diese Bestimmungen auch ihm zum Vorteil gereichen werden.

Aber natürlich freue ich mich auch für meine Heimatgemeinde im unmittelbaren Nah­bereich der Stadt Wiener Neustadt, mit einem militärischen Flughafen, mit einem Pri­vatflughafen, mit Modellflughafen. – All das gibt es hier, auch Paragleiter auf der Ho­hen Wand. All diese Verminderungen der Risiken, die rechtlichen Änderungen freuen uns natürlich besonders, da hier im Tourismusbereich, aber auch im wirtschaftlichen Bereich endlich Regelungen gefunden werden konnten, die einen sicheren Flugverkehr gewährleisten.

Ich möchte aber auch einen zweiten Punkt ansprechen, nämlich die Initiative, Frau Bundesminister, die Sie unterstützen und die Sie auch in den Medien angekündigt ha­ben, nämlich die Breitbandoffensive und auch den Ausbau der Mobilfunkanlagen in den ländlichen Gemeinden durch die Versteigerung der Frequenzen. Dabei werden mindestens 500 Millionen erwartet, und davon soll die Hälfte in den ländlichen Raum gehen.

Ich habe ja diesbezüglich auch bereits einige Gemeinden hinter mir und habe bei Ihnen vorgesprochen, und ich hoffe, dass wir im September – nach der Versteigerung – eine Lösung finden können, um diese Anliegen der Gemeinden befriedigen zu können, weil es für den ländlichen Raum einfach notwendig ist, im Rahmen der Standortpolitik Maß­nahmen zu setzen.

Diesbezüglich bin ich sehr frohgemut und danke für die bisherige Initiative. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.14