Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht mehr vor. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2299 der Beilagen.
Ich ersuche jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wenn Sie auch in dritter Lesung dem vorliegenden Entwurf zustimmen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1895 d.B.): Vertragswerke des Weltpostvereins (Genf 2008); Achtes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins; Erstes Zusatzprotokoll zur allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins; Weltpostvertrag samt Schlussprotokoll; Abkommen über die Postzahlungsdienste (2350 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1906 d.B.): Änderungsurkunden der Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und des Vertrages der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994), die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998), die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Marrakesch 2002) und die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006), samt Erklärungen und Vorbehalten (2351 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Auer. – Bitte, Herr Kollege.
17.16
Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesen zwei Tagesordnungspunkten geht es einerseits um das Vertragswerk des Weltpostvereins und andererseits um die Satzung der Fernmeldeunion, und jetzt braucht es eben das parlamentarische Verfahren dazu.
Ich werde mich in der knappen mir zur Verfügung stehenden Redezeit nur mit dem Weltpostverein befassen. Dieser ist in etwa gleich alt wie dieses Gebäude, das österreichische Parlament: Baubeginn war 1874. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Damals war das Ziel die Sicherstellung des weltweiten Postdienstes und der Austausch von internationalen Briefsendungen, denn all das stand ganz am Anfang. Die Postdienste waren damals ausschließlich für das eigene Land vorgesehen, und deshalb hat man dann natürlich internationale Regelwerke gebraucht.
Derzeit umfasst die Union 192 Mitgliedsländer, und natürlich hat sich im Laufe der Jahrzehnte alles Mögliche geändert und es musste immer wieder auch zu neuen Beschlussfassungen kommen.
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