Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 166

Dieses Mal kostet uns die Vollziehung nicht mehr: Wir zahlen 128 000 € Mitglieds­beitrag, und das wird nicht geändert.

Interessant ist folgender Passus, der mir aufgefallen ist – ich darf zitieren:

„Die Mitgliedsländer bzw. die befugten Betreiber müssen für die Erarbeitung und prak­tische Umsetzung einer dynamischen Strategie im Sinne einer speziellen umwelt-, so­zial- und wirtschaftsorientierten Entwicklung auf allen Ebenen“ – und so weiter – „sor­gen“.

Das Soziale ist mir ins Auge gesprungen. Dazu möchte ich jetzt noch ein paar Worte im Zusammenhang mit der Postdiskussion generell verlieren, die ja immer wieder dort und da aufflammt und wo es mit der Ehrlichkeit nicht immer zu 100 Prozent zum Bes­ten gestellt ist, wenn ich mir nur vorstelle, was zum Beispiel der Tiroler AK-Präsident schreibt – ein Vertreter der ÖVP, der sich dann aber oft auch wieder als solcher ver­leugnet, der immer wieder über die ÖVP schimpft, und dann ist er wieder im Komitee für Landeshauptmann Platter. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Er schwärmt in den höchsten Tönen für die Post: Das ist eine „Daseinsvorsorge“ und ganz wichtig. Ich zitiere wörtlich aus einem Schreiben:

„Es kann nicht angehen, dass bei einem Unternehmen wie die Österreichischen Post AG ausschließlich die Gewinnmaximierung auf Kosten der MitarbeiterInnen und des Filialnetzes als oberstes Ziel deklariert wird.“ – (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ja, wenn ich mir aber die Chronologie im Zusammenhang mit der Post anschaue, so hat das 1996 begonnen, und kulminiert ist das Ganze dann unter Schwarz-Blau – so leid es mir tut, wenn ich in diese Richtung schaue.

Dann kam es zum Börsengang 2006, und jetzt ist es eben so, dass wir eine dreigeteilte Zuständigkeit haben: unter anderem jene der ÖIAG – das wird auch immer wieder wohlweislich verschwiegen –, da ist die Frau Finanzministerin zuständig. (Zwischenruf des Abg. Linder.) Wenn es aber in der öffentlichen Diskussion von vielen Vertretern besprochen wird, dann ist einzig und allein das BMVIT zuständig, wobei aber unsere Ministerin bei der letzten Universaldienstverordnung sehr wohl repariert hat, was im Rahmen dieser Möglichkeiten überhaupt möglich war. Und so kommt es eben immer wieder dazu, dass die Maximierung des Gewinns das oberste Ziel ist. Die letzte Divi­dende brachte 1,80 € pro Stück, und damit sind dann die Aktionäre zufrieden.

Unlängst habe ich in einer Diskussion gehört: Aktionäre zufrieden. Kunden und Beleg­schaft stinksauer. So muss Kapitalismus schmecken!

Das ist nicht die Anschauung von uns von der SPÖ. Wir sind gegen weitere Priva­tisierungen und werden das bestmöglich zu verhindern versuchen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.20

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.

 

17.20.21

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Ich habe ein Pech bei der Vorbereitung meiner Reden, weil ich jedes Mal et­was anderes sagen muss, als ich mir vorgenommen habe.

Ich glaube schon, dass es nach der Rede des Herrn Abgeordneten nicht schlecht ist, kurz einen Blick zurückzuwerfen, wie es mit unserer Post früher aussah, und einen Blick darauf zu werfen, wie es heute aussieht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)