Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 191

soll – als Vorschlag genannt, aber ja, ich bin dafür, dass wir in Zeiten wie diesen ein Konjunkturpaket zum Thema Wohnen schnüren, dass wir in diesem Bereich, ob das jetzt der zweite Teil der Digitalen Dividende ist oder nicht, heute ein Konjunkturpaket schnüren, bei dem es um mehr soziales, leistbares Wohnen geht, dass wir heute in diesen Bereich investieren, heute damit Wachstum generieren, Beschäftigung gene­rieren und morgen Wohnungen für die jungen Leute haben, die sie sich leisten können. Und ich stehe dazu, dass ich dafür bin, dass wir das tun. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurückkommend auf das Bundesstraßen-Mautgesetz, das zu meinem Ressort gehört, und auch zu der Frage, was Autofahrerin­nen und Autofahrer zahlen. Was die Pkw-Bemautung betrifft: Das österreichische Vig­nettensystem ist wirklich anerkannt; nicht nur, dass es eine hohe Akzeptanz der Auto­fahrerinnen und Autofahrer dafür gibt, hat die EU-Kommission in allen Ländern, die dieses Vignettensystem haben, eine vergleichende Studie gemacht. Und Österreich ist darin auch als Best Practice-Beispiel angeführt.

Wir haben bei der Lkw-Bemautung eine Reihe an Maßnahmen gesetzt. Nicht nur, dass wir eine kilometerabhängige Maut bei Lkw haben, nicht nur, dass wir alles ausnützen, um Verlagerungen von der Straße auf die Schiene zu forcieren und wir damit auch Querfinanzierungen einheben, wir haben auch eine Ökologisierung der Lkw-Maut in Österreich eingeführt. Seit Anfang 2010 ist es so, dass jene Lkw, die einen geringeren Schadstoffausstoß haben, also die moderneren EURO-Klassen der Lkw, auch eine ge­ringere Maut zahlen.

Und daher werden wir auch in den nächsten Wochen mit einer Anrechnung der exter­nen Kosten, was Lärm und Luftverschmutzung betrifft, in Begutachtung gehen und werden die Umsetzung der Wegekostenrichtlinie in Angriff nehmen, weil es uns darum geht, Mobilität in Österreich so umweltfreundlich wie nur irgend möglich zu organi­sieren.

Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen, weil wir uns angesehen haben, ob diese Ökologisierung der Lkw-Maut funktioniert. Und sie funktioniert! Sie hat total positive Wirkungen gezeigt. Ich sage Ihnen zwei Zahlen. Die eine ist, dass sich in den letzten zwei Jahren der Anteil der Fahrzeuge, die den geringsten Schadstoffausstoß haben, von 30 Prozent auf fast 60 Prozent fast verdoppelt hat. Das bedeutet in der Folge, dass wir einen Rückgang von 8 Prozent bei den Stickoxidemissionen und von 10 Prozent bei den Partikelemissionen haben. Das heißt, diese Ökologisierung war ein richtiger Schritt, den wir gesetzt haben, und wir werden das auch mit der Einrechnung externer Kosten fortsetzen.

Ein zweiter Punkt in aller Kürze: die Frage der Verkehrssicherheit und der Investi­tionen. Ich glaube, das Allerwichtigste für die Autofahrerinnen und Autofahrer ist, dass sie sicher auf Österreichs Straßen unterwegs sind. Es gibt eine Reihe von Gesetzen und Maßnahmen, die man treffen kann, und wir müssen unter anderem auch aus der Bemautung in die Verkehrssicherheit investieren. Jeder zweite Euro, den wir in den Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen investieren, sind Sicherheitsinvestitionen, sind zweite Tunnelröhren, sind Maßnahmen, wodurch die Straßenbeläge sicherer ge­macht werden, sind Maßnahmen, wodurch wir mehr Lkw-Stellplätze zur Verfügung stellen, damit die Lkw-Fahrer auch ihre Ruhezeiten einhalten können.

All diese Investitionen – wie gesagt, jeder zweite Euro – gehen in die Verkehrssicher­heit, weil neben der Frage, wie man den Verkehr auf der einen Seite ökologisch or­ganisiert, ist der zweite Schwerpunkt die Verkehrssicherheit. Und beides spiegelt sich in dieser Novelle wider. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

18.31

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.