Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 190

Da wird alles Mögliche vorgeschoben, nur um den Autofahrer abzukassieren. Das ist unfair, meine Damen und Herren. Wir wissen, die sehr vielen Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, und auch die Frächter – wenn wir jetzt wieder beim Thema Lkw sind – sind die „Lackierten“, weil sie in Europa nicht wettbewerbsfähig sind, nicht nur bei den Spritpreisen. Da geht es um mehr. Da geht es auch um die Kosten für die Lkw-Lenker, da geht es um die Lohnnebenkosten, und, und, und. Also das Thema Auto be­ziehungsweise Verkehr ist in Österreich das Thema, bei dem sich der Staat die Ta­schen vollstopft und den Österreichern und Österreicherinnen das Geld aus den Ta­schen zieht.

Das finde ich äußerst unfair, meine Damen und Herren. Da gehört angesetzt. Erklären Sie mir bitte einmal, wie es sein kann, dass bei einer wesentlich höheren Steuerbelas­tung der Sprit in Deutschland wesentlich günstiger ist als in Österreich? Das geht auf keine Kuhhaut. Ich glaube, da sollte man einmal die Wettbewerbsbehörde einschalten. Ich bin zwar schon für einen freien Markt, aber wenn der Tankstellenpächter nichts ver­dient, gehört das geändert. Wer auch immer sich groß die Taschen anfüllt – und da ge­he ich halt von den Ölraffinerien aus, von der OMV angefangen bis zu weiß ich wem, und natürlich vom Bund, der auch mitkassiert.

Auf jeden Liter Sprit kommt die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer auf die Mine­ralölsteuer auch noch. Das wissen ja viele Leute nicht, dass noch Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer gezahlt werden muss. Das sind schon Dinge, die einmal aufgezeigt gehören. Hier sollte endlich einmal gehandelt werden, denn der österreichische Auto­fahrer hat schon genug gezahlt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

18.25

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.

 

18.25.03

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Prä­sident! Herr Abgeordneter Deimek, Sie haben natürlich recht, dass eine Reihe von Punkten von Abgeordneten angesprochen wurde, die nicht direkt mit der jetzigen Ge­setzesänderung zu tun haben. Aber es zeigt ein bisschen die Breite meines Ressorts, wofür ich nicht ganz undankbar bin. Darum erlauben Sie mir, auch wenn es nicht zur Novelle gehört, aber weil mir es ganz wichtig ist, kurz etwas dazu zu sagen, was Herr Abgeordneter Schmuckenschlager erwähnt hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist so, dass wir im Herbst die Digitale Divi­dende, nämlich Funkfrequenzen versteigern werden. Und die sind öffentliches Eigen­tum. Wir haben ein Mindestgebot in der Ausschreibung von rund 500 Millionen € for­muliert. Und was ich gesagt habe, ist, dass ich gerne hätte, dass wir einen Teil, näm­lich die Hälfte dieses Geldes in eine digitale Infrastruktur investieren (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Nein! ! Das bringt viel mehr!), dass wir 250 Millionen € hernehmen, um die Kluft beim Zugang zu schnellen Internetverbindungen zwischen Stadt und Land zu schließen, damit wir keine Kluft haben, wenn es um eine moderne Wissensgesellschaft und auch den Zugang dazu zwischen Jung und Alt geht, und dass wir genau in diesen Bereich investieren.

Und ja, ich habe dann gesagt, dass ich in einem ganz anderen Zusammenhang der Auffassung bin, wenn wir leistbares Wohnen erreichen wollen – und ich bin davon überzeugt, dass es wichtig ist, alles zu tun, damit sich Menschen ihre Miete auch leisten können (Abg. Kopf: Auch Eigentum!) –, dass dies einer der entscheidenden Punkte ist, dass wir das Angebot erhöhen.

Deshalb habe ich das nur als eine der möglichen Finanzierungen – ich glaube, es geht nicht, dass man sagt, mehr Investitionen, aber nicht sagt, woher das Geld kommen