Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 189

luftfahrt in Kraft getreten. Die Austro Control wird zur zuständigen Behörde für die in diesem Zusammenhang nunmehr erforderlichen Genehmigungen erklärt. Der Verwal­tungsaufwand wird auf mehr als das Doppelte geschätzt. Für die Schulungsanerken­nungen fällt ein Betrag von 581 € an, und die Verwaltungsabgabe – das ist der einzige Minuspunkt dabei –, erscheint mir mit 1 300 € doch etwas hoch.

Grundsätzlich sind diese beiden Anträge und die Regierungsvorlage zum Bundesstra­ßen-Mautgesetz aber zu begrüßen, und wir werden dem auch unsere Zustimmung ge­ben. (Beifall beim BZÖ.)

18.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

18.20.04

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Auch wir werden zustimmen, weil wir von der Sinnhaf­tigkeit dieser Regierungsvorlage überzeugt sind. Ich glaube, es ist notwendig, dass man nicht fünf Geräte für die Lkw-Maut – das ist jetzt übertrieben, zwei hatte man bis­her – in einem Lkw drinnen haben muss, sondern dass es mit einem machbar ist. Das ist eine deutliche Verbesserung sowohl für die Betriebe als auch für die Fahrer. Hiermit werden Vereinfachungen geschafft. Und deswegen wollen wir hiezu unsere Zustim­mung geben.

Die anderen Punkte wurde ja schon von den Kollegen vorhin diskutiert und angespro­chen. Diese will ich jetzt nicht wiederholen.

Ich möchte aber auf ein anderes Thema eingehen, das auch mit Verkehr zu tun hat, eines meiner Lieblingsthemen, meine Damen und Herren. Der liebe Spritpreis ist ein Verkehrsthema. Er ist natürlich auch ein Wirtschaftsthema, Frau Minister. Aber Sie sind Teil der Regierung, und deswegen möchte ich Ihnen als Verkehrsministerin das mit auf den Weg geben, denn jeder Verkehrsteilnehmer oder Fahrzeuglenker ist davon be­troffen.

Ein kleines Beispiel. Ich war gestern in Hamburg. Deutschland schlägt 7 Prozent mehr Steuern auf den Spritpreis auf als Österreich. Da ich ein sparsames Dieselfahrzeug lenke, interessiert mich immer der Dieselpreis. Ich habe an der Tankstelle in Hamburg auf den Dieselpreis geschaut und habe gesehen, Diesel kostet 1,336 €. Gestern Nacht bin ich nach Friedrichshafen am Bodensee zurückgekommen, auch in Deutschland, und habe bei den Tankstellen einen Dieselpreis von 1,365 € gesehen.

In der Meinung, dass in Österreich, weil wir ja weniger Steuern auf den Spritpreis ha­ben, Diesel wesentlich günstiger ist, hat mich dann der Schreck getroffen, als ich über die Grenze gefahren bin. In Österreich sage und schreibe: 1,409 € und 1,399 €!

Meine Damen und Herren! Wer verdient dieses Körberlgeld? – Das muss mir einmal jemand erklären: In Deutschland, wie gesagt, 7 Prozent mehr Steuern, aber der Sprit­preis ist trotzdem wesentlich günstiger als in Österreich. Und das ist keine Eintags­fliege, das ist mir schon öfter aufgefallen. Jetzt ist halt die Frage: Kassiert hier die Re­gierung? Kassieren hier die Ölmultis und die Regierung schaut zu, weil sie mitkassiert? Oder wer auch immer. Ich glaube, der Letzte, der davon etwas hat, ist der Tankstellen­pächter, denn er wird ausgesaugt wie eine Laus, auf Deutsch gesagt.

Das ist schon ein Punkt, Frau Minister. Ich weiß, Sie sind zwar fachlich jetzt nicht direkt zuständig, aber Sie sind Mitglied der Regierung. Das ist ein Punkt, den man schon ein­mal offen ansprechen muss, denn die Melkkuh der Nation ist der Autofahrer, meine Damen und Herren. Ich glaube, das kann man nicht oft genug sagen. Der Autofahrer wird in Österreich abgezockt. Und da gibt es Möglichkeiten, die schier unmöglich sind, oder das ist endlos, was hier abgeht. Der Autofahrer zahlt immer in allen Bereichen die Zeche.