Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte.
18.34
Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Minister! Ich nehme diese Debatte zum Anlass, auf ein großes Verkehrsproblem in meinem Heimatbezirk, in Spittal an der Drau hinzuweisen.
Es geht hier um die Lieserschlucht, das ist ein Teil der Katschberg Bundesstraße, der B99, die durch Felsstürze immer wieder für den Verkehr gesperrt ist. Durch verschiedene Felssicherungsarbeiten und Sanierungsmaßnahmen ist so eine wichtige Verkehrsstraße in die Bezirksstadt Spittal an der Drau monatelang gesperrt.
Die Ausweichstrecke geht durch ein Wohngebiet über den Fratres. 13 000 Autos verpesten dort täglich die Luft, verursachen Lärm und sorgen für ein nicht geringes Sicherheitsrisiko für Anwohner und Kinder. Es gäbe eine Lösung, und zwar, dass man einen Teil der Tauern Autobahn, insgesamt 6 Kilometer, vom Knoten Spittal/Millstättersee bis Spittal Ost vignettenfrei, sprich mautfrei führt. Damit wäre diese Belastung für die Anrainer der Bezirksstadt Spittal völlig aufgehoben. Das wäre eine gute Lösung.
Die ganzen Kommunalpolitiker, vordergründig der geschäftsführende Bürgermeister der Stadt Spittal, Bernd Sengseis, haben mich darum gebeten, diesen Antrag einzubringen. Ich appelliere an die hier anwesenden Parteien im Hohen Haus, doch einmal über ihren Schatten zu springen und vor allem für die kleinen Leute die Vignettenpflicht für dieses Teilstück aufzuheben. Vor allem Pensionisten sind auf diesem Straßenstück unterwegs, die sich die Vignette nicht mehr leisten wollen, weil sie einfach nur von Seeboden nach Spittal fahren, 10 Kilometer, und sich dafür keine Vignette kaufen möchten.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Josef Jury, DI Gerhard Deimek und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend temporäre Aufhebung der Vignettenpflicht auf der Tauern Autobahn zwischen Spittal Ost und Spittal West
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, alles Erforderliche zu tun, damit es im Zuge von Totalsperren der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Lieserschlucht zu einer zeitgleichen temporären Aufhebung der Vignettenpflicht für die Tauern Autobahn im Streckenabschnitt Knoten Spittal/Millstättersee bis Spittal an der Drau – Ost kommt.“
*****
Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
18.37
Präsident Fritz Neugebauer: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und wird mitverhandelt.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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