Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 197

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen

„Die zuständige Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird drin­gend ersucht, alles Erforderliche zu unternehmen, damit im Bereich von Angath umge­hend effektive Lärmschutzmaßnahmen, insbesondere im Zuge des geplanten Raststät­tenausbaus als auch im Zuge der künftigen Trassenführung der Unterinntalbahn, er­griffen werden.“

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18.42.30

 

Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Ich schließe daher die Debatte.

Die Abstimmung erfolgt über jeden Ausschussantrag getrennt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 2353 der Beilagen.

Wer für diesen Entwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wenn Sie auch in dritter Lesung zustimmen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist
mit Mehrheit beschlossen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung ange­nommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jury, Kolleginnen und Kollegen betreffend temporäre Aufhebung der Vignettenpflicht auf der Tauern Au­tobahn zwischen Spittal Ost und Spittal West.

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abge­lehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gartelgruber, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend die zukünftigen Belastungen der Bevölkerung von An­gath – steigender Lärm und Abgase durch einen geplanten Autobahnparkplatz- und Raststättenausbau sowie durch den Bau einer offenen Bahntrasse statt Untertun­nelung.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird, samt Titel und Eingang in 2354 der Bei­lagen.

Wer diesen Gesetzentwurf unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wenn Sie auch in dritter Lesung für diesen Entwurf sind, bitte ich um Ihr zustimmendes Zeichen. – Der Entwurf ist mit Mehrheit beschlossen und somit auch in dritter Lesung angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 2355 der Beilagen.

Im Falle der Zustimmung bitte ich Sie um Ihr unterstützendes Zeichen. – Das ist ein­stimmig angenommen.