Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 196

Ich denke, Lärmschutz ist ein sehr wichtiges Thema und sollte hier auch angegangen werden – auch mit den Mauteinnahmen. Das macht Sinn und ist eine Vorbeugung vor Erkrankungen, die durch Lärm verursacht werden. Somit gehört das unbedingt umge­setzt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.42

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag wird mit ver­handelt.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesmi­nisterin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die zukünftigen Belastun­gen der Bevölkerung von Angath – steigender Lärm und Abgase durch einen ge­planten Autobahnparkplatz- und Raststättenausbau sowie durch den Bau einer offene Bahntrasse statt Untertunnelung

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 12, Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (2298 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Maut­gesetz 2002 geändert wird (2353 d.B.) in der 203. Sitzung des Nationalrates am 22. Mai 2013

Die Inntal Autobahn durchschneidet in Angath den historischen Ortskern und liegt hö­her als der Ort. Rund 300 Angather Familien sind massiv vom Autobahnlärm und von Abgasen betroffen.

Diskussionen bezüglich verbesserter Lärmschutzmaßnahmen gibt es seit langem, ge­schehen ist bislang nichts. Anstelle von Lärmschutzmaßnahmen wird es durch einen geplanten Ausbau der bestehenden Autobahnraststätte samt einem Mehr an Park­plätzen sowie zu einer offenen Streckenführung im Zuge der Ausbaumaßnahmen bei der Bahn in Zusammenhang mit dem Projekt Brenner Basistunnel zu einer Verschlech­terung bei der Lärm- und auch Abgas-Situation kommen.

Umweltschutzverbesserungsprogramm auf der Tauernautobahn bzw. Lärmschutzmaß­nahmen am Knoten Steinhäusl beweisen, dass Lärmschutzmaßnahmen auch in schwierigen Geländeverhältnissen sehr wohl möglich sind und folglich Tirol in Bezug auf Lärmschutzmaßnahmen an der Inntalautobahn zweitklassig behandelt wird.

Der gegen den Willen der Gemeinde geplante Rastplatzausbau im Bereich Angath wird zu einen massiven zusätzlichen Belastung der Anrainer führen; durch die Entfernung eines bewaldeten Gebietes kommt der Lärm vom Rastplatz direkt nach Angath.

Weiters wurden im Zuge einer Sanierung der Autobahn im Bereich Angath die Stahl­leitschiene durch Betontrennwand ersetz. Darüber, inwieweit dies eine der Ursachen für die gestiegene Lärmbelastung der Bevölkerung ist, gibt es bislang keinerlei Aus­künfte.

Verstärkt werden die Sorgen der Anrainer insbesondere in Bezug auf Lärm durch ge­plante Änderungen der Trassenführung in Zusammenhang mit dem Bau der Unterinn­taltrasse im Zuge des Baus des Brenner Basistunnels. Hier soll es bei der BBT-Zu­laufstrecke nach derzeitigen Planungen im Bereich des Rastplatzes zu einer oberir­dischen Trassenführung kommen. An eine Einhausung ist derzeit offensichtlich nicht gedacht.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesmi­nisterin für Verkehr, Innovation und Technologie folgenden