Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 227

Wie diese Bundesregierung mit der Demokratie umgeht, ist auch höchst bedenklich. Wir haben den Ausschuss gehabt. In diesem Ausschuss werden 11 Oppositionsan­träge vertagt. Das ist die Politik dieser ÖVP und der Beitragstäter! Und die SPÖ hilft da noch mit.

Wenn ich nicht wüsste, dass ich einen Ordnungsruf bekommen würde, würde ich jetzt sagen, dass ihr die verlogenste Politik betreibt, die es gibt. (Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP: Ja! Ja!)

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Huber, das war sogar mit Ansage und daher doppelt verwerflich. Für den Ausdruck „verlogenste Partei“ in Richtung ÖVP erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

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Setzen Sie bitte fort!

 

Abgeordneter Gerhard Huber (fortsetzend): Herr Präsident! Damit kann ich leben, denn es geht wirklich um die Ernsthaftigkeit. Es ist so: Diese ÖVP streut uns massiv Sand in die Augen und verwischt alles. Nur aufgrund des medialen Druckes – da soll­ten wir uns alle zurückerinnern –, hat der Herr Spindelegger gesagt, „im Zweifel für die Bienen“. Was heißt das? – (Abg. Grillitsch: Im Zweifel für die Bauern!) „Im Zweifel für die Bienen“ heißt bei dieser ÖVP, dass Ihr euch wieder geweigert habt, unsere Anträge umzusetzen, dass Ihr weiterhin die Bienen mit Neonicotinoiden vergiftet, dass dieser Bundesminister das weiterhin für das gesamte Wintergetreide – da reden wir von 360 000 Hektar – erlaubt, dieses DDT in verschärfter Form, das 7 000 Mal toxischer ist. Das ist die Arbeit, das ist die Leistung, das ist die Wahrhaftigkeit, das ist die Glaub­würdigkeit von Spindelegger.

„Im Zweifel für die Bienen“ heißt, die SPÖ als Beitragstäter zum Mitstimmen zu über­reden und alles beim Alten zu belassen. Gerade nur das Mindestmaß dieser EU-Verordnung wird umgesetzt, alles andere ist nur Politik für Konzerne, Berlakovich-BASF. Da kann man sagen, das ist die Achse des Bösen, das ist die Achse, die Ös­terreich wirklich bedroht. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Ing. Schultes: Spürst du dich noch?)

Herr Bundesminister, schauen Sie, die ÖVP lacht. (Zwischenbemerkung des Bundes­ministers Dipl.-Ing. Berlakovich.) Das ist nicht ernsthaft, das ist nicht seriös, wenn ein Herr Parteichef, wenn ein ÖVP-Obmann Spindelegger sagt, „im Zweifel für die Bienen“, und ihr nichts weiter macht, als zu versuchen, die Bevölkerung medial zu beruhigen und weiterhin nur Politik für die Konzerne zu machen, Politik gegen die Gesundheit, Politik gegen eine gesunde Ernährung, Politik für keine gute Landwirtschaft, Politik nur für Konzerne und zum Absichern von Pfründen.

Und diese SPÖ stimmt überall mit. Das ist traurig. Diesen Ordnungsruf davor, Herr Präsident, den nehme ich gerne in Kauf, weil ich hoffe, dass das einige Menschen se­hen. Die Wahrheit kommt dabei heraus. Das muss einmal gesagt werden! Die Wahr­heit muss auf den Tisch! (Ruf bei der ÖVP: Das ist deine Wahrheit!)

Diese Politik ist wirklich mehr als gescheitert, und ihr werdet das auch im September spüren. (Beifall beim BZÖ.)

20.19

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.