Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 259

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.

 

21.46.30

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gratuliere zunächst einmal meinem Vor­redner zu dieser Marathonleseleistung. Jetzt aber einmal tief Luft holen – das war wirk­lich sehr beeindruckend!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute beschließen wir einmal mehr eine gan­ze Menge an Agrarrechtsnormen mit unterschiedlichsten Inhalten, von der Produktion bis zur Vermarktung von Düngemitteln über die Ernährungssicherheit bis hin zu Ver­fahrensbestimmungen, Warenkennzeichnungen und so weiter – alles ist mit dabei. Es sind viele wichtige und richtige Bestimmungen, die zu einem guten Teil auch auf inter­nationale Abkommen zurückgehen und die Marktteilnahme Österreichs sichern sollen. Das sind alles von uns geprüfte und für gut befundene Materien.

Viele Rednerinnen und Redner sind ja schon ausführlich darauf eingegangen – ganz besonders auf den Most, den ich auch noch einmal hervorheben möchte. Nur muss bei dieser Fülle von Rechtsvorschriften Folgendes bedacht werden: Sie müssen auch an­gewendet werden, und zwar in erster Linie von den Produzentinnen und Produzenten, also von den Bäuerinnen und Bauern. Die müssten am besten Rechtswissenschaften, Betriebswirtschaftslehre, Chemie, Biologie, Pharmazie und alles Mögliche studiert ha­ben, um bestens auf ihren Beruf vorbereitet zu sein. Man kann also unglaublich viel falsch machen in der Landwirtschaft.

Der Herr Minister hat auch ausgeführt, wie herausfordernd dieser Bereich ist. (Zwi­schenruf der Abg. Steibl.) Sie geben mir das Stichwort, liebe Frau Kollegin: Gute Infor­mation und vor allem eine gute Ausbildung sind wichtiger denn je, denn es war wirklich noch nie so schwer wie jetzt, Bauer oder Bäuerin zu sein. Es ist ein anspruchsvoller Beruf, der mit der Tätigkeit vergangener Jahrzehnte nicht mehr vergleichbar ist. Das heißt, die Zukunft der Landwirtschaft liegt in der Ausbildung.

Deshalb appelliere ich unermüdlich an Sie, die landwirtschaftlichen Schulen tatkräftig zu unterstützen, und ersuche erneut den Herrn Minister darum, diese Lebensader wei­ter lebendig zu halten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Aber jetzt reden Sie anders als daheim!)

21.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mu­chitsch. – Bitte.

 

21.49.04

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ wird dem Agrarrechtsänderungsgesetz ih­re Zustimmung geben. Warum? – Ganz einfach: Weil darin zwei wesentliche Punkte enthalten sind, die man über all diese elf Gesetzesmaterien spannen kann. Einerseits ist es eine Verwaltungsvereinfachung, wie zum Beispiel beim Forstgesetz, bei dem es Deregulierungen geben wird, sodass in Zukunft, wenn es zu Nutzungsänderungen kommt, die Forstbehörde nicht mehr dementsprechend mit eingebunden wird, wenn kein Wald vorhanden ist.

Andererseits wird aber, neben der Verwaltungsvereinfachung, auch sehr viel Klarheit geschaffen, wie zum Beispiel beim Weingesetz, wo bei landwirtschaftlichen Erzeugnis­sen, wie zum Beispiel beim Obstwein, das entsprechende Kapitel im Weingesetz ge­strafft wird.