300 000 € schon vermögend ist, andere Vertreter der Arbeiterkammer sagen, das ist bereits mit 150 000 € der Fall. Im Grunde genommen sind das ja nur bescheidene Wohnungen oder bescheidene Einfamilienhäuser. Wenn jemand sich dann aber zusätzlich doch noch ein bisschen etwas erspart hat und das auf einem Konto liegen hat, dann könnte natürlich schon die Gefahr sein, dass auch das Finanzamt Einblick in diese Konten nimmt und das einer Eigentumssteuer oder Vermögensteuer unterliegen wird.
Können Sie garantieren, dass in Zukunft die Bankdaten inländischer Bürger nicht an das Finanzamt übermittelt werden, um eine allfällige Vermögen- oder Eigentumssteuer lukrieren zu können?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Ja, Herr Abgeordneter, Sie wissen doch, dass das österreichische Bankgeheimnis von Ihnen mit Zweidrittelmehrheit geschützt ist. Sie werden ja doch davon ausgehen, dass das Gesetz gilt, das Sie beschlossen haben, daher wird das an niemanden übermittelt. Die Vermutung, dass das bei 150 000 €, 300 000 € oder 500 000 € übermittelt wird, ist daher irrelevant, weil es nicht übermittelt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bei der ursprünglichen Frage ging es ja um Sozialleistungen, also um Armutsbekämpfung. Die wahrscheinlich erfolgreichste Form der Armutsbekämpfung ist, wenn Menschen Arbeit haben, von der sie leben können. Da war ja die Bundesregierung nicht unerfolgreich. Österreich ist eines der ganz wenigen Länder in der Europäischen Union, das heute mehr Arbeitsplätze hat als vor der Krise.
Was kann und was muss Österreich noch tun, um da noch besser zu werden und genug Arbeit für die Bevölkerung zu schaffen, damit die Arbeitslosigkeit weiter sinkt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Ich bin überzeugt davon, dass neben konkreter Unterstützung im Bereich Bildung, Ausbildung, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur im eigenen Land diese Notwendigkeit auch für die europäische Ebene gilt. Ich sehe da den direkten Zusammenhang zwischen Fragen der Kaufkraft in Europa und unseren Arbeitsplätzen, weil wir ein Land sind, das doch auch sehr stark Arbeitsplätze im Exportbereich und im Zulieferbereich schafft. Es sind ja nicht nur die Firmen, die für ihre Exporte bekannt sind, sondern es sind ja auch viele Zulieferer betroffen. Es ist daher so, dass, wenn in Europa die Kaufkraft insgesamt wieder wächst, die Stärke Europas in den Ländern wieder wächst, dort auch etwas kaufen zu können, dies Österreich als Exportland besonders nützt.
Daher arbeite ich da auch intensiv mit – neben konkreten Maßnahmen wie der Ausbildungsgarantie, die wir in Österreich vorbildlich geschaffen haben. Mit dem dualen Ausbildungssystem haben Deutschland und die Niederlande ähnliche Modelle wie wir, aber der Großteil der europäischen Länder kennt diese Form der Ausbildung nicht – und das in einer Zeit, in der viele junge Menschen auf der Straße stehen. Ich halte das für ein vordringliches Ziel. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti.
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Wieder zurück zur Steuer, Herr Bundeskanzler. Für die Besteuerung gibt es ja zwei Möglichkeiten. Die eine
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