Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kogler.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die von Ihnen erwähnte mögliche Rückzahlung von Kapitalien auch der gerade noch gesunden Banken, Herr Bundeskanzler, ist keine Goodwill-Veranstaltung, das ist in den Auflagen gegenüber diesen Banken hoffentlich enthalten, denn diese hat dieses Haus so beschlossen. Sonst hätten wir nämlich die nächste Havarie mit der Europäischen Union – das läuft auf fünf Jahre, sonst gibt es Probleme. Die haben wir genau bei der Hypo deshalb bekommen – jetzt komme ich zur Zusatzfrage –, weil das jahrelang verschlafen wurde.
Wir haben eine Notverstaatlichung gemacht, die höchst aufklärungsbedürftig ist. Bis heute ist nicht klar, womit die Republik Österreich von den Bayern derartig erpressbar war. (Abg. Kößl: Das ist keine Frage!) Und dann kommt die Frau Finanzministerin, die jahrelang untätig ist, fährt nach Brüssel, führt sich dort auf wie am Oktoberfest, und jetzt müssen Sie das zusammenräumen. (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich habe Sie gefragt: Welche Aktivitäten setzen Sie, um die Verluste zu minimieren? – Im Übrigen: Die 16 Milliarden sind natürlich das Horrorszenario, das kann normalerweise nicht schlagend werden, wenn man es richtig macht. Das sind Liquiditätsfragen. Aber die wirklichen Verbindlichkeitsfragen müssten mit wesentlich weniger erreichbar sein.
Also ich frage Sie: Wie machen Sie das, nachdem die Finanzministerin alles „vergurkt“ hat? (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Die Abgeordneten Grosz und Petzner: Gut! Bravo!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrter Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass die Bank selbst, mit ihren Aufsichtsorganen, ihrer Führung und Geschäftsführung, das Beste gibt, um das, was an Schadensminimierung möglich ist, auch zu erreichen. Und ich habe selbst mitgeholfen, gemeinsam mit Gouverneur Nowotny, dem ehemaligen Gouverneur Liebscher und vielen anderen, die hier sehr hilfreich tätig sind, auch auf europäischer Ebene diese Zeit zu gewinnen, die notwendig ist, um den Schaden möglichst zu minimieren. Und ich sage noch einmal dazu: Die Illusion, dass es zum Schluss null ist, habe ich nicht.
Ich möchte noch einmal aufklären, was ich mit „Partizipationskapital zurückzahlen“ meine. Ich gehe nicht nur davon aus, dass die Zinsen bezahlt werden und das zum Schluss auch zurückbezahlt wird, sondern es gibt sogar Überlegungen, dass es vorzeitige Rückzahlungen gibt. Das habe ich gemeint. Und das ist doch auch eine gute Nachricht, um zu zeigen, dass in diesem Bankensektor nicht alles so ausschaut wie in der Hypo. (Abg. Neubauer: Oder wie in der Kommunalkredit!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Darmann.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werter Herr Bundeskanzler, die von Ihnen angesprochene Landeshaftung, nämlich die letztgültige des Landes Kärnten, wurde – und das soll einleitend festgehalten werden, um der Wahrheit die Ehre zu geben – mit den Stimmen der SPÖ mitbeschlossen. Das heißt, die Kritik, die Sie hier geäußert haben, wird auch als Selbstkritik der SPÖ zu verstehen sein.
Aber es gäbe in diesem Zusammenhang gerade und insbesondere im Hinblick auf die Notverstaatlichung einer bayerischen Hypo Alpe-Adria – keiner Kärntner Hypo Alpe-
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