Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 37

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 


Bundeskanzler Werner Faymann: Bei jedem Beitrag für ein gerechteres Steuer­system, ein Steuersystem, das gerade beim Faktor Arbeit Entlastungen ermöglicht, werden Sie auch mich als Partner haben. (Abg. Bucher: Das ist schon längst nicht mehr!) Aber etwa 10 Prozent, wenn Sie schon von Mechanikern oder Technikern reden, der österreichischen Industrie sind Autoindustrie, und das sind in der Regel Zulieferer nach Deutschland für den gemeinsamen europäischen Markt. Und wer das übersieht, ist auf einem Auge blind, und da man in der Regel zwei Augen hat, ist das immerhin die Hälfte. (Abg. Bucher: Sie flüchten schon wieder!)

Daher bitte ich Sie, auch in der europäischen Politik mitzuhelfen, dass hier gemeinsam wirtschaftlich etwas geleistet werden kann, damit der Mittelstand auch etwas verdienen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Was sagen Sie dem Arbeiter? Der Arbeiter bekommt 10 €!)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker.

 


Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler, Sie haben vorhin ausgeführt, dass es wichtig ist, den Wohlstand mit einer guten Wirtschaft zu sichern. Im Strategiepapier zum Bundesfinanzrahmen ist ausge­führt, dass die Sicherung des Wirtschaftsstandortes sehr wichtig ist und dazu zusätzliche Offensivmittel von großer Bedeutung sind, unter anderem für Forschung und Entwicklung. Fakt ist, dass im Bundesfinanzrahmen gerade für diesen zentralen Bereich Forschung und Entwicklung die Ausgaben in den nächsten Jahren gesenkt werden.

Und es stellt sich die Frage: Ist es Ihr Weg, einen solch wichtigen Sektor wie For­schung und Entwicklung so auszugestalten, dass die Wirtschaft auch tatsächlich gesichert wird?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 


Bundeskanzler Werner Faymann: Forschung und Entwicklung, insbesondere der Bereich der angewandten Forschung, der dann noch im engeren Zusammenhang steht, obwohl auch Grundlagenforschung wichtig ist, weil sie ja zur angewandten Forschung werden kann und wird, also gerade der Bereich der angewandten For­schung ist auf drei verschiedene Ressorts verteilt.

Ich habe mit den Ressortverantwortlichen mehrfach gesprochen und habe das Gefühl, dass wir, obwohl wir ebenfalls sparen müssen und ebenfalls über ein zu geringes Wirtschaftswachstum verfügen, um alle Wünsche erfüllen zu können, darauf verzichtet haben, beim Bereich Bildung, Ausbildung und beim Bereich Forschung wie andere Länder den Sparstift anzusetzen.

Man kann natürlich Einzelpositionen miteinander vergleichen, und da wird sicher irgendwo eine geringer sein, aber die dafür Ressortzuständigen, die Verantwortlichen versichern mir – ich habe das auch in den Diskussionen, die ich mit Industrie und Gewerbe hatte, gehört –, dass wir insgesamt in Österreich ein sehr hohes Niveau an Forschung und Entwicklung haben. Aber wäre das Wirtschaftswachstum wieder etwas stärker und Sie würden mich fragen, was ich mir wünsche, wo man zulegen sollte, würde ich sicher die Bereiche Ausbildung und Forschung nennen.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Themessl.

 


Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Herr Bundeskanzler, Sie haben ein komisches Wirtschaftsverständnis,


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite