Diese Formulierungen zeigen eindrucksvoll, wohin die Reise gehen soll. Ziel ist die Aufgabe der einzelstaatlichen Souveränität in den Bereichen Haushalt, Steuerpolitik, Beschäftigungs- und Sozialpolitik!
Mit diesen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ist eine Weiterentwicklung dieser Pläne in Richtung einer politischen Union vorgezeichnet.
Ein ernstzunehmender Widerstand gegen diese Pläne zur Schaffung einer politischen Union unter Aufgabe der nationalen Souveränität ist insbesondere seitens der ÖVP nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil!
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Verein Nova Europa – Sammlungsbewegung für eine Europäische Republik, der sich die Schaffung einer Europäischen Republik unter Aufgabe der Restsouveränität der Mitgliedstaaten zum Ziel gesetzt hat.
Die geplante Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion war entsprechend einem Entwurf zu den Schlussfolgerungen des gestrigen Europäischen Rates – wenn auch ohne Formulierungen dazu in den Schlussfolgerungen – Thema. Dabei sollte es insbesondere um eine Bestandsaufnahme der Arbeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion gehen.
Im Vorfeld dazu gab es jüngst eine alarmierende Aussage von Präsident Hollande, die letztlich zu einer Abgabe der nationalen Budgethoheit und in weiterer Folge zu einer politischen Union führen wird:
Frankreich dringt auf eine enge Abstimmung in der Eurozone. Die Gruppe der Euro-Länder sollte eigene Steuern erheben können und über einen eigenen Haushalt verfügen, forderte Präsident Francois Hollande am Donnerstag in Paris. Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Eurozone könnte für die Harmonisierung der Steuern und eine gemeinsame Bekämpfung von Betrug sorgen. Hollande schlug vor, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Eurozone sollte einmal pro Monat tagen. (APA546/16.Mai 2013)
Dass, wie oben angesprochen, insbesondere die ÖVP keinerlei Probleme mit derartigen Entwicklungen hat, veranschaulichen jüngst getätigte Aussagen des Staatssekretärs Lopatka nur allzu drastisch:
Lopatka am 6. Mai 2013:
„Politische Union steht erst am Anfang“
„Wir müssen weiterhin alles tun, damit Europa sich weiterentwickelt und zusammen bleibt! Das funktioniert nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Projekt maßgeblich mitgestalten können und die europäischen Regierungen sich einig sind, wie man das Projekt weiterentwickeln soll. Es darf keine Kluft zwischen der EU und den Bürgern entstehen. Hier besteht ein intensiver Informationsbedarf. Man darf gleichzeitig nicht vergessen, dass die EU als politische Union mit ihren rund 20 Jahren noch ein relativ junges Projekt ist“, hielt Lopatka fest und betonte „Wir stehen erst am Anfang der politischen Union.“
„Am Ende wird sich die Frage stellen, ob wir Nationalstaaten überhaupt noch haben“, sagte Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) bei einer Podiumsdiskussion im Haus der Europäischen Union zum Europatag.
Gerade vor dem Hintergrund derartiger Entwicklungen und den Aussagen des Staatssekretärs Lopatka hätten sich die unterfertigten Abgeordneten eine Erklärung des Bundeskanzlers gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Nationalrates erwartet, um Aufschluss über die diesbezügliche Positionierung der österreichischen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite