Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 131

Bundesregierung in der Frage der Aufgabe von weiteren Souveränitätsrechten an Brüssel zu bekommen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bun­deskanzler nachstehende

Dringliche Anfrage:

1. Welche konkreten Auswirkungen hat die geplante Änderung des automatischen Datenaustausches für österreichische Bürger?

2. In welchen konkreten Konstellationen müssen künftig Auskünfte erteilt werden, die nach der bisherigen Rechtslage nicht möglich sind?

3. Aus welchen Gründen haben Sie zugestimmt bzw. welche (internen) Absprachen wurden mit anderen Ländervertretern getroffen und in welcher Art und Weise sind diese gegenüber Ihnen in welcher Form aufgetreten?

4. Wie ist die Koordination der österreichischen Position auf politischer Ebene vor den jeweiligen Sitzungen auf Beamten-Ebene und Ratsebene in der EU zum automatischen Datenaustausch jeweils konkret abgelaufen?

5. Zu welchem Zeitpunkt wird in der Bundesregierung die Positionierung Österreichs vor Sitzungen der einzelnen Räte abgestimmt und wie erfolgt dies konkret?

6. Wie wird verhindert, dass die Kontodaten der Österreicher nicht unter den auto­matischen Datenaustausch fallen?

7. Bisher beschränkt sich der automatische Datenaustausch auf die Zinsen aus Kapital­vermögen, die von den Banken unschwer festgestellt werden können. Können Sie ausschließen, dass nun im erweiterten Datenaustausch alle positiven Konto­bewegungen ausgetauscht werden?

8. Die österreichischen Steuerbehörden stützen sich bei der Verfolgung von öster­reichischen Steuersündern schon heute auf ausländische Datensammlungen; was verhindert, dass auf dem Umweg über das Ausland die Kontodaten von Inländern auch den inländischen Finanzbehörden zur Verfügung stehen werden?

9. Aus welchen Gründen haben Sie entgegen der Haltung der Finanzministerin Fekter entschieden bzw. inwieweit haben Sie sich mit ihr abgestimmt und wie ist Ihre Haltung zur getroffenen Entscheidung?

10. Mit welchen Argumenten haben Sie bisher, d.h. im Laufe Ihrer bisherigen Regie­rungszeit, das Bankgeheiminis verteidigt?

11. Warum haben Sie die jetzt getroffenen Änderungen nicht schon am Anfang Ihrer Amtszeit befürwortet?

12. Im Gegensatz zum Nationalbankpräsidenten Claus Raidl sind Sie der Meinung, dass die Unterscheidung zwischen Steuerausländer und Steuerinländer keine Rolle spielt. Inwieweit können Sie hier und heute eine Garantie dafür abgeben, dass Sie im Gegensatz zum Nationalbankpräsidenten Raidl Recht behalten und das Bank­geheimnis für Österreicherinnen und Österreicher Bestand behalten wird?

13. Falls Sie diese Garantie nicht abgeben können, welche Konsequenzen – etwa den Rückzug aus dem automatischen Datenaustausch – werden Sie ziehen?

14. Staatssekretär Lopatka stellt die Auflösung Österreichs in den Raum, indem er die Rolle von Nationalstaaten in Frage stellt. Er befindet sich damit in einer Linie mit den ÖVP-Thinktank „Nova Europa“. Teilen Sie die Meinung des Staatsekretärs?