15. Steuerexperte Werner Doralt meint in einem ORF-Interview am 6. April 2013, dass die österreichische Wirtschaft aus den gebunkerten Schwarzgeld lebt. Teilen Sie die Meinung von Prof. Doralt?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Widmann als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
15.00
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es geht, wie Sie sicher dem Titel bereits entnommen haben, nicht nur um das Bankgeheimnis, sondern es geht um grundlegende Zukunftsfragen der europäischen Politikausrichtung, Herr Bundeskanzler – der Sie gestern, Mittwoch, beim Rat waren –, die wir am Dienstag im EU-Hauptausschuss intensiv diskutiert haben. Es geht einerseits um die schrittweise Aufgabe des Bankgeheimnisses, scheibchenweise, es geht um die Aufgabe von Bürger- und Freiheitsrechten, und es geht auch darum, wie der europäische Superstaat, der von manchen europäischen Politikern geplant ist, in Zukunft ausschauen soll, ob wir das haben wollen, und es geht letztlich noch um – unter Anführungszeichen, ich habe mir fast gedacht, das war ein Ablenkungsmanöver – „Energiefragen“. Dafür haben wir ja schöne Worte in Österreich, aber in Wahrheit keine richtigen konkreten Taten auf europäischer Ebene. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Ich hätte mir eigentlich gedacht, Herr Bundeskanzler, dass das so wichtig ist – Bürgerrechte, Freiheitsrechte, die Bank-, die Sparbuch-Schnüffelei –, dass Sie von sich aus bereits heute Morgen in der Fernsehzeit dazu Stellung nehmen, Sie uns im Detail erklären, welche Konsequenzen das für das Parlament, für die Bürger in diesem Land, aber auch für die Zukunft der Europäischen Union hat. Aber Sie verschweigen sich, auftragsgemäß – darauf komme ich dann noch einmal extra zu sprechen –, und die ÖVP, die auch massiv betroffen ist, verschwindet überhaupt fast flächendeckend aus dem Sitzungssaal, weil sie damit ohnehin nichts zu tun hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ablauf der Vorbereitung dieses Rates war wirklich hanebüchen. Das war ein beispielloses beschämendes Schauspiel von ÖVP und SPÖ, wie man es nicht macht.
Da war zunächst einmal das Schreiben der Frau Finanzminister vom 25. April, Herr Bundeskanzler, das rein zufällig – sage ich einmal – den Medien zugespielt worden ist, was dann zu diesem ganzen Theater führte. Das Schreiben enthielt vier Forderungspunkte, die offenbar nicht mit Ihnen akkordiert waren, mit dem Endeffekt, dass Sie selbst gesagt haben: Wir werden hier zu einer Lachnummer. So verhandelt man nicht. Das ist keine gute Idee, Frau Fekter, haben Sie sinngemäß gesagt.
Das ist Ihre Regierungskoordination – sie hat nicht stattgefunden! Wer auch immer hier Schuld hat, wir haben uns jedenfalls europaweit einer Lachnummer preisgegeben.
Die Verhaltensoriginalität von Frau Bundesminister Fekter ist ja bekannt. Ich erinnere an die Gallensteine eines ausländischen Ministerpräsidenten bis hin zur heutigen Rüge Kollegin Bayr gegenüber, die wirklich mehr als unangebracht war. Wenn hier jemand
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