etwas zu rügen hat, dann wir Abgeordnete die Regierung, die in vielen Bereichen zum Nichtstun neigt.
Aber ein Gutes hat das Ganze: Das wird auch alles im ORF übertragen, und seither zahle ich wieder gerne ORF-Gebühren, denn man braucht nicht mehr ins Kabarett zu gehen, wenn man sich ansieht, wie Sie sich hier auf der Regierungsbank aufführen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Ich werde jetzt ins Detail gehen, wie Sie sich auf Beamtenebene und auf europäischer Ebene im Vorfeld des Rates nicht vorbereitet haben, denn das spricht für sich. Ich darf ein bisschen zitieren, zum Beispiel aus der Sitzung der Ständigen Vertreter in Brüssel am 7. Mai. Es ging um das Thema „Verhandlungsmandat für Änderungen der Abkommen mit Drittländern im Bereich der Besteuerung der Zinserträge“. Dazu ist im Protokoll des österreichischen Vertreters Folgendes vermerkt: „Österreich verschwieg sich weisungsgemäß.“
Es geht weiter. Unmittelbar danach gab es eine Debatte über die Richtlinie zur Änderung der Besteuerung von Zinserträgen, und auch darüber finden wir im Protokoll denselben Satz: „Österreich verschwieg sich weisungsgemäß.“
Aber skurril wurde es dann am 8. Mai 2013, wiederum eine Sitzung der Ständigen Vertreter in Brüssel. Im Protokoll steht: „Österreich verwies weisungsgemäß auf die konstruktive Debatte zu Zins-RL“ – Zinsenrichtlinie – „und Mandat im AstV“ – Ausschuss der Ständigen Vertreter – „am Vortag und auf die geplante Diskussion beim bevorstehenden Ecofin am 14.5., der zuversichtlich entgegengesehen werde.“
Österreich verwies auf die „konstruktive Debatte“, wo man sich weisungsgemäß verschwiegen hat. – Das, Herr Bundeskanzler, müssen Sie mir einmal erklären, wie das funktioniert, wie man auf eine konstruktive Debatte verweisen kann, an der man gar nicht beteiligt war, weil man sich offenbar im Vorfeld in der Regierung nicht koordiniert hat, keine Meinung hatte, keine Linie hatte und sich dann weisungsgemäß verschwiegen hat! Im Protokoll steht: Österreich verwies auf die konstruktive Debatte zur Zinsenrichtlinie. Das ist in Wahrheit eine Weisung zum Nichtstun, Herr Bundeskanzler! (Beifall beim BZÖ.)
Daher erwarten wir heute eine Erklärung von Ihnen zu diesem Rat, der gestern stattgefunden hat, eine umfassende Erklärung, die über die Beantwortung meiner Fragen, die ich Ihnen in der Dringlichen übermittelt habe, hinausgeht, denn es geht auch um die scheibchenweise Aufgabe der Rechte Österreichs.
Ich komme zurück zum Europäischen Rat im Dezember letzten Jahres. Es geht – Kollege Klubobmann Bucher hat das heute bereits zitiert – in Wahrheit um die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Kollege Bucher hat – und ich darf das kurz wiederholen – den sogenannten Blueprint der Europäischen Kommission oder die Blaupause der Kommission zitiert.
Da steht: „Diese progressive weitere Integration des Euro-Währungsgebiets zu einer umfassenden Banken-, Fiskal- und Wirtschaftsunion wird parallele Schritte zu einer politischen Union mit verstärkter demokratischer Legitimation und Rechenschaftspflicht erfordern.“
Damit lassen Sie bereits alles heraus – sage ich jetzt einmal –, was Sie vorhaben: eine gemeinsame Haushalts- und Steuerpolitik bis hin zu einer gemeinsamen Sozial- und Beschäftigungspolitik, wie das etwa auch Präsident Hollande kürzlich gesagt hat. Wissen Sie, was das bedeutet? – Dass dann die großen Länder über unsere Steuern bestimmen, dass die großen Länder, wenn Arbeitslosigkeit herrscht, sagen: Das Geld der Steuerzahler von Österreich wird transferiert, um die Arbeitslosenrate in anderen
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