Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 134

Ländern, wo sie extrem hoch ist, abzufedern! Das wird die Konsequenz sein. Ist das die Beschäftigungspolitik, ist das die Sozialpolitik, die Sie haben wollen?

Auch die Sozialstandards werden mit Sicherheit nicht nach oben angepasst oder gehalten werden, sondern sie werden nach unten sinken. Wie das mit den Grundwerten einer Sozialdemokratie zu vereinbaren ist, das verstehe ich nicht.

Das heißt, das sind Dinge, wo Sie Erklärungsbedarf haben, denn auch das wurde in den Schlussfolgerungen des Rates gestern diskutiert und auch festgehalten.

Ich komme zu meinen Kollegen von der ÖVP. Es gibt den Verein Nova Europa – wir haben das bereits einmal diskutiert –, und Nova Europa will eine europäische Republik, will, dass wir die Hoheitsrechte hier in diesem Land aufgeben und alles an die EU transferieren. Einige Abgeordnete hier von der ÖVP waren damals noch Mitglied in diesem Verein Nova Europa, inzwischen sind sie ausgetreten, weil sie erkannt haben, welchen Blödsinn sie da unterstützen. Ich finde daher die Frage wirklich gerechtfertigt: Wie schaut es denn aus, wie ist denn das gemeint, Herr Bundeskanzler: Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion? Wie ist das gestern diskutiert worden? Welche ganz konkreten Maßnahmen hat man beschlossen, welche Absichten bestehen, um die Menschen weiter zu entrechten?

Besonders interessant wird das noch dadurch, dass – er ist jetzt nicht anwesend – Herr Staatssekretär Lopatka, das ist ein schönes Zitat, am 6. Mai, so lange ist das nicht her, gesagt hat: „Politische Union steht erst am Anfang.“ Darüber kann man noch diskutieren, aber brenzlig wird es dann, wenn man liest: „,Am Ende wird sich die Frage stellen, ob wir Nationalstaaten überhaupt noch haben‘, sagte Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) bei einer Podiumsdiskussion im Haus der Europäischen Union zum Europatag.“

Also am Ende wird sich die Frage stellen, Herr Bundeskanzler, ob wir Nationalstaaten überhaupt noch haben. Dazu würde mich Ihre Meinung interessieren, Herr Bun­deskanzler: Wollen Sie noch Nationalstaaten haben, oder soll Österreich in dem von den Kommunisten und Sozialisten und Grünen geplanten gemeinsamen Europa nur mehr ein kleines rechtloses Bundesland sein, das keine Budgethoheit mehr hat, das keine Beschäftigungspolitik mehr machen darf, das völlig entrechtet ist und nur mehr Abgaben und Steuern anonym irgendwo hinliefert und sich von sogenannten Kommis­saren – der Begriff spricht ja für sich – zu Tode verwalten lässt? – Wir vom BZÖ wollen das nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Da passt es dann ganz gut hinein, wenn dieser Tage ein neuer Entwurf seitens der EU bekannt wird, wonach man Strafen einführen will für Parteien, die die Werte der EU nicht vertreten, ohne diese Werte genau zu definieren. Federführend dabei ist ein gewisser Herr Swoboda, der der Sozialdemokratie nicht ganz unbekannt sein dürfte. Was wollen Sie damit bezwecken? Sie wollen Parteien strafen, die die Werte der Union, die nicht definiert sind, nicht vertreten. Wie funktioniert das, wie geht das? Was haben Sie hier vor? Ich denke, wenn sogar selbst der grüne Abgeordnete Villumsen das heftigst kritisiert, dann sollte das schon eine Warnung für uns alle sein, wenn wir nicht den Weg zu einer EUdSSR einschlagen wollen, wo es die völlige Kontrolle gibt, wo es die völlige Aufgabe der Bürgerrechte gibt, wo dann eigentlich nur mehr Partei­sekretariate, anonyme, von den Bürgern nicht gewählte Einrichtungen über die Europäer herrschen. Wir wollen das nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Es kann nicht sein, dass jemand, der eine „falsche“ Meinung hat, die Gesinnungs­terroristen feststellen, die Gutmenschen feststellen, eine Strafe zu zahlen hat. Es kann nicht sein, dass EU-Kritiker, die an der EU interessiert sind, aber durchaus berechtigte konstruktive Sachkritik anbringen, mundtot gemacht werden. Das ist politischer