Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 135

Gesinnungsdruck, das kommt in Wirklichkeit fast einer Majestätsbeleidigung gleich, wie wir sie früher gehabt haben. Wo ist da die freie Meinungsäußerung?

Ich stelle mit Befremden fest, dass manche ÖVP-Politiker das lustig finden und darüber lachen. Ich bin mir sicher, dass der Mittelstand, den wir in Zukunft vorwiegend vertreten werden, weil Sie sich abgemeldet haben – Sie wollen eine kommunistische EUdSSR –, gut beraten ist, in Zukunft das BZÖ zu stärken. In Wirklichkeit ist das eine Vorstufe für ein totalitäres System.

Liebe Kollegen von der ÖVP! Das mit den Bürgerrechten kennen wir schon. Es gibt ein Demokratie-Paketchen von Herrn Staatssekretär Kurz, der hier hinter mir auf der Regierungsbank sitzt, das in Wahrheit Peanuts beinhaltet, aber keine großen Reform­schritte. Es gibt den Vorschlag, das Bankgeheimnis abzuschaffen, in den Sparbüchern der kleinen Menschen zu schnüffeln, was sie am Konto haben, um vielleicht im Bedarfsfall darauf zurückgreifen zu können – denken Sie an Zypern –, um zu wissen, wie viel Geld überhaupt vorhanden ist. Das Bankgeheimnis soll schrittweise abge­schafft werden, um jenen, die gespart haben, um für die Kinder, für die Enkel etwas beiseite zu legen, etwas wegzunehmen, weil man es vielleicht für den Pflegeregress braucht. (Abg. Dr. Cap: Aber Sie wissen schon, dass das ein riesiger Unsinn ist, was Sie hier sagen!?)

Kollege Cap, ich weiß schon, Sie, die SPÖ, sind die Steuererhöhungspartei Öster­reichs. Sie brauchen hier keinen Kommentar abzugeben, das ist vollkommen klar. Sie wollen jene Menschen bestrafen, die ein Leben lang Leistung erbracht haben. Und, Kollege Bartenstein, auch Ihre Steuererhöhungspläne von Klubobmann Drexler in der Steiermark sind bekannt, wo es um die Massensteuern, die Mehrwertsteuer geht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Kollege Stummvoll, nicht nur die SPÖ, auch die ÖVP ist eine Steuererhöhungspartei. (Beifall beim BZÖ.)

Es geht weiter, liebe Kollegen von der ÖVP: Vorratsdatenspeicherung – General­verdacht für alle Österreicher. Schön, nur, ob die Generalverdächtigen auch kriminell sind? Genau hier schütten Sie das Kind mit dem Bade aus. Ebenso mit dem Bank­geheimnis. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Es gibt Abkommen mit anderen Staaten, es gibt die Möglichkeit der richterlichen Eröffnung von Sparguthaben und Sparkonten, wenn der Verdacht der Geldwäsche im Raum steht. Das gibt es alles. Nutzen Sie einmal diese Möglichkeiten, anstatt alle Sparbuchbesitzer dem General­verdacht der Geldwäsche zu unterziehen, liebe Kollegen von der ÖVP! Das ist die Wahrheit, die man einmal sagen muss.

Es geht aber weiter: Bürgerbespitzelung, siehe Rettungsgasse, Vorschlag von SPÖ und ÖVP, in Zukunft alles videozuüberwachen. – Wo sind wir denn?! Welche Demo­kratie wollen Sie, welche Zukunft wollen Sie haben in der Europäischen Union? Oder ist es das, was in Wirklichkeit dahintersteht, ist es der Geist eines Herrn Dollfuß, den Sie hier wieder beschwören? Sind Sie die Herren Dollfüßler? Ist die ÖVP drauf und dran, im Sinne des Herrn Dollfuß die Freiheitsrechte, die Demokratie und das Parla­ment zu beschneiden? Ich frage Sie: Sind Sie die neuen Dollfüßler? Sie haben es ja bewiesen im Rechnungshofausschuss, als Sie mir das Rederecht entzogen haben, als ich den Antrag gestellt habe, er möge einmal sagen, was er eigentlich braucht. Sogar das haben Sie verboten. (Abg. Neugebauer: Jetzt wird es richtig abenteuerlich, was du da erzählst!)

Sie sind es gewohnt, totalitär zu regieren. Es gibt genügend Beispiele, da braucht man nur nach Niederösterreich zu schauen. Die Dollfuß-Kapelle im Bundeskanzleramt, das weiß ich, haben Sie sehr gerne, aber Sie sind keine moderne Partei, die Bürgerrechte schützt, die Steuern senkt. Sie sind in Wirklichkeit im Geiste Dollfuß’ unterwegs, eine Dollfuß-Partei sind Sie von der ÖVP! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)