Das muss man einmal ganz klar sagen. Das lässt sich nicht mit Bürgerrechten vereinbaren! Sie sind die neue Dollfuß-Partei in diesem Land, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los – Ihre Handlungen bestätigen das auf allen Ebenen. (Abg. Neugebauer: Um Gottes willen, weißt du, was du da sagst? Lern Geschichte, Herr Magister! – Abg. Amon: Unglaublich!) – Sehr geehrte Herren Kollegen, ich weiß ganz genau, was ich sage, und ich meine das auch so, wie ich es sage, und ich werde es auch nicht zurücknehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sagen Nein zur Sparbuch-Schnüffelei. Sie können damit keine Steueroasen trockenlegen. (Ruf bei der ÖVP: Peinlich! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Amon.) Die Sparbuchsteuer gibt es ja in Österreich, 25 Prozent KESt, also was wollen Sie hier noch bewirken? Da wird bereits kräftig abkassiert.
Das heißt, in Wirklichkeit gilt es, die Österreicher vor Ihnen zu schützen, weil Sie drauf und dran sind, diese Sparbuch-Schnüffelei voranzutreiben, auch auf die Sparbücher zuzugreifen, um letztlich – der Probegalopp in Zypern hat es ja gezeigt – zu wissen, wie viel Geld da ist, um Geld abfließen zu lassen, wenn es etwa um den Pflegeregress geht, et cetera. Das wollen die Bürger nicht.
Dieser erste Schritt, der gestern gesetzt worden ist, ist nichts anderes als ein Tür- und Toröffner dazu. Ich bin gespannt, ob der Herr Bundeskanzler das auch so haben will, denn zur Steuerbetrugsbekämpfung gibt es genügend andere Möglichkeiten, die es auch auszuschöpfen gilt.
Das heißt, das Bankgeheimnis muss so bleiben, wie es ist, denn, Herr Bundeskanzler, es glaubt Ihnen kein Mensch, wenn Sie behaupten, dass der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes sagt, das Bankgeheimnis ist nicht betroffen, wird nicht berührt von diesem Abkommen. Das stimmt einfach nicht! Es braucht nur ein Einziger aus einem anderen EU-Land kommen und den Gleichheitsgrundsatz beim Europäischen Gerichtshof einklagen, dann wird das nicht halten und dann wird in letzter Konsequenz auch das Bankgeheimnis fallen.
Ich sehe hier Vertreter der Banken sitzen, die ÖVP ist eine Banken- und Bauernpartei, Kollege Auer, Kollege Ikrath, ich sage Ihnen, ich weiß, was das heißt. Dann machen Sie das Geschäft der Großkonzerne zum Schaden Ihrer eigenen Kunden. Da müssen Sie sehr gut aufpassen, in welche Richtung Sie hier gehen wollen. Man hat uns schon einmal versprochen – und letztlich belogen –, die EU bringt mehr Beschäftigung. In Wirklichkeit haben wir Rekordarbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit in Höhen, die es noch nie gegeben hat. Man hat uns gesagt, alles wird billiger. Man hat gesagt, der Ederer-Tausender kommt. Auf den warten heute noch alle Menschen in diesem Land, aber er kommt nicht. Auch diesbezüglich hat man uns falsch informiert. Überall außerhalb der EU auf dem europäischen Kontinent wächst die Wirtschaft in Wirklichkeit stärker als innerhalb der Eurozone. Auch das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen, auch in diesem Sinne ist der Euro keine Seligmachung.
Ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Sie, Herr Bundeskanzler, wollen die Bürger- und Freiheitsrechte beschränken, Sie wollen die Sparbuch-Schnüffelei, Sie wollen die bestehenden Instrumente zur Steuerbetrugsbekämpfung nicht ausnutzen, Sie sind drauf und dran, wieder einmal klein beizugeben gegenüber diesem EU-Moloch, und die ÖVP ist drauf und dran, eine linke EUdSSR mit zu unterstützen.
Ich habe heute in einer großen Tageszeitung gelesen, Sie kämpfen für das Image Österreichs, Herr Bundeskanzler. Das stimmt nicht, Sie kämpfen für Ihr Image! Und wir
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