15.22
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Bundeskanzler, nehme ich meinen Job ernst! (Beifall beim BZÖ.) Da können Sie ruhig applaudieren. Der Einwurf des Herrn Bundeskanzlers lautete: Bitte kurz halten! (Ruf bei der SPÖ: Die Latte liegt hoch!) Haben Sie heute noch etwas vor, Herr Bundeskanzler?, frage ich Sie ganz privat. Haben Sie noch etwas vor? (Zwischenrufe der Abg. Mag. Muttonen und weiterer Abgeordneter der SPÖ.)
Also das war eine Regierungserklärung, wie sie in diesem Hohen Haus beschämender nicht sein kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Darf ich vorstellen: Das ist der Bundeskanzler der Republik Österreich! Er hat hier eine Rede gehalten (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Mag. Muttonen und weiterer Abgeordneter der SPÖ), zu einem wichtigen Thema, nämlich zum Thema Bürgerrechte in unserem Land.
Hier an diesem Rednerpult haben in den letzten Jahrzehnten hochrangigste Sozialdemokraten für die Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses gekämpft, meine lieben Freunde, und sind dafür eingestanden. Jetzt sieht man da betretene Gesichter, Verzweiflung über eine Untat, wie sie das Hohe Haus noch nie gesehen hat. (Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist beschämend, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Und die ÖVP lacht, die ÖVP grinst – das ist überhaupt das Höchste. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Wo ist denn Kollege Ikrath? Hoffentlich wirst du, lieber Kollege Ikrath, heute hier heraußen eine Verteidigungsrede halten, was das Bankgeheimnis betrifft. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich wiederhole deine Worte, die du in der „ZIB 2“ gesagt hast, in der Diskussion hast du davon gesprochen: Wenn das wirklich kommt, was diese Bundesregierung da vorhat, dann ist das das Ende des österreichischen Bankgeheimnisses. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)
Da wird nicht unterschieden. (Ruf beim BZÖ: Ikrath! Zitat!) – Zitat Kollege Ikrath, nicht Josef Bucher; Zitat Kollege Ikrath! Also ihr nehmt es in der ÖVP mit der freien Meinungsäußerung so ernst, dass man euch mittlerweile überhaupt nichts mehr glauben darf. (Beifall beim BZÖ.) Es ist egal, was ihr sagt, es ist nichts mehr ernst zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)
Wir kämpfen halt noch mit Leidenschaft für die Rechte der Bürger. Euch ist alles egal. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Europäische Union ist euch egal, die Bürgerrechte sind euch egal, die hohe Steuerbelastung in unserem Land ist euch egal – euch ist alles egal. (Ruf bei der ÖVP: Am meisten egal ist uns das BZÖ!) Hauptsache ihr dürft dick und fett in euren Pfründen herumsitzen und den Menschen auf der Tasche liegen, das ist euch wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall beim BZÖ.) Es ist eine Katastrophe, wie ihr euch hier in diesem Hohen Haus verhält. (Abg. Krainer: Katastrophe ist das Niveau !)
Es ist doch ein gutes Recht der Opposition, in einer Debatte bei einem wichtigen Anliegen der Bevölkerung Partei zu ergreifen (Zwischenruf bei der SPÖ), die Stimme zu erheben, wenn hier etwas offensichtlich nicht nur schiefläuft, sondern in Zukunft katastrophal danebengehen kann!
Da stützt sich der Herr Bundeskanzler auf ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt. Herr Bundeskanzler, auf den Verfassungsdienst würde ich mich an Ihrer Stelle nicht zu 100 Prozent verlassen (Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon ein paarmal danebengelegen! – Ruf: Das BZÖ auch! – Abg. Ing. Westenthaler: Ja, aber
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