schneller gehen. Es kann nicht sein, dass man wochenlang warten muss, bis man eine Auskunft von einer Bank erhält. Das kann beschleunigt werden. Das können Sie auch auf Verordnungswege machen, da brauchen Sie überhaupt kein Gesetz dazu. Aber dieses scheibchenweise Beerdigen und Einstampfen des österreichischen Bankgeheimnisses, das ist für uns nicht tragbar. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Bundeskanzler! Sie müssen sich einmal in der Folgenabschätzung bewusst sein, was das in Zukunft alles bedeuten kann, was da alles auf Sie zukommt, wenn in Österreich plötzlich kein Bankgeheimnis mehr gilt, wenn da Konteninformationen weitergetragen werden können. Es ist nicht nur eine Fiktion, dass Kontoauszüge plötzlich in Facebook veröffentlicht werden. Ist das eine Fiktion, Herr Bundeskanzler? Ikrath nickt schon und sagt ja.
Also ich habe da kein Vertrauen mehr. Wenn kein Bankgeheimnis mehr dafür sorgt, dass keine Kontoinformationen weitergegeben werden, dann wird das zu einer selbstverständlichen Kontoabfrage. Ob man jetzt beim AMS ist, bei einer Sozialversicherungsanstalt – wo auch immer eine Behörde Einschau halten will, kann sie das über einen automatischen Zugriff tun.
Ich frage euch, meine sehr geehrten Damen und Herren, ob ihr das wirklich wollt! Wollt ihr das wirklich, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern das zumuten? Ich halte das nicht für eine Fiktion, sondern für einen realistischen Schritt in Zukunft. Wenn wir da nicht einen Riegel vorschieben, dann öffnen wir die Bankkonten von jedem Einzelnen für die Öffentlichkeit – damit ist ein wichtiges, elementares Bürgerrecht zu Grabe getragen, und das kommt mit dieser Vorgehensweise klar zum Ausdruck. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Bundeskanzler, wir hätten uns erwartet, dass Sie auch auf europäischer Ebene dafür kämpfen und sich einsetzen, aber wie so oft in letzter Zeit, egal, um welches Anliegen es gegangen ist, haben Sie wieder bedingungslos zugestimmt. Ihre Verhandlungsposition ist gleich null. Sie gehen in die Verhandlungen hinein, mit der festen Absicht, zuzustimmen, ohne irgendetwas für Österreich herauszuholen.
Das findet sich dann ja auch immer in den Protokollen auf europäischer Ebene. Herr Kollege Widmann hat das heute schon vorgetragen, dass da in den einzelnen Debatten in Brüssel auch terminlich festgehalten wurde, dass Österreich sich weisungsgemäß verschweigt, was seine Positionen betrifft. Eine weisungsgemäße Verschwiegenheit! Herr Bundeskanzler, Sie sollten dem Hohen Haus einmal erklären, wie man verschwiegen verhandelt! Wie geht das? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wie verhandelt man verschwiegen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Indem man gar nichts dazu sagt, sich überhaupt nicht dazu äußert, auch nicht zu elementaren Dingen?
Herr Bundeskanzler, Ihre heutigen Ausführungen haben ja schon Aufschluss darüber gegeben, wie Sie sich in Brüssel verhalten: verschwiegen, nichtssagend und völlig bedeutungslos. (Beifall beim BZÖ.)
15.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Bevor ich jetzt in Permanenz das Instrument des Ordnungsrufes verwenden müsste, ein Appell meinerseits: In Debatten wie diesen, wo die Meinungen weit auseinander liegen, wo es kontroversiell zu diskutieren gilt, sind die Worte trotzdem der Würde des Hauses entsprechend zu wählen und vor allen Dingen Angriffe unter der Gürtellinie zu unterlassen. Bitte beachten Sie das bei Ihren zukünftigen Redebeiträgen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: Was habe ich denn gesagt?)
Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Cap gelangt nun zu Wort. – Bitte.
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