15.33
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Klubobmann Bucher, Sie haben hier aber schon einmal andere Reden zu dem Thema gehalten, wo man wirklich Lust darauf hatte, sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. Wir hätten heute über die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte reden können und darüber, dass in Wirklichkeit das der Grund dafür ist, warum die Haushalte Probleme haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Es geht aber um !) Wir hätten darüber reden können, dass Österreich in der Eurowährungszone mit 500 000 Arbeitsplätzen davon profitiert, Mitglied zu sein, und dass wir alles unternehmen sollen, dass das auch so bleibt.
Wenn Sie wirklich ein Vertreter der Realwirtschaft und des Mittelstandes und der kleineren und mittleren Unternehmer sind, wie Sie immer vorgeben (Abg. Bucher: Ich habe schon zum Bankgeheimnis eine Anfrage gemacht!), hätten wir über die Banken und ihr Kerngeschäft reden können und über Banken, die im Spekulationsbereich und mit den Hedgefonds mitverantwortlich sind (Ruf beim BZÖ: Das ist ja klar, dass Sie ablenken wollen!), dass es zu diesen Spekulationen bei Rohstoffen, Energie, Nahrungsmitteln und so weiter kommt. – Kein Wort von Ihnen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Mag. Widmann.)
Ich zähle alles das auf, was Sie heute nicht gesagt haben. Wir hätten über Steuerfairness sprechen können. (Abg. Bucher: Ich habe über die Bienen auch nicht geredet heute! Die Bienen hab’ ich auch ausgelassen!) Wir hätten darüber sprechen können, wie man nicht nur die Steueroasen für die Steuerhinterzieher trockenlegt, sondern dass man auch für Harmonisierung sorgt, was den Standort und den Steuerwettbewerb betrifft, der für einzelne Länder ruinös ist; er kann ruinös sein und bringt daher nichts (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Cap, wie schaut es aus mit Bankdirektoren?) und – was Sie stören sollte – gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern führt auch zu diesem berühmten Migrationsdruck.
Wir hätten darüber diskutieren können, dass sich die EU jetzt endlich bemüht, diese Schlupflöcher zwischen den einzelnen nationalen Regelungen zu stopfen, versucht, dadurch die Umgehungsmöglichkeiten in den Griff zu bekommen. – Davon haben Sie ebenfalls kein Wort gesagt.
Wenn ich mir diese Fragen anschaue, muss ich Ihnen sagen, das war ja keine echte Anfrage; abgesehen davon, dass das heute schon beim Bundesfinanzrahmen diskutiert wurde und es einen Bericht zu vielen dieser Bereiche gegeben hat. Ich habe mir das einmal angesehen: Das sind teilweise polemische, aber keine inhaltlichen Fragen, die Sie hier gestellt haben. Seien Sie mir nicht böse!
Sie stellen zum Beispiel folgende Frage: „Wie wird verhindert, dass die Kontodaten der Österreicher nicht unter den automatischen Datenaustausch fallen?“ – Sie wissen ganz genau, die ganze Zeit wird gesagt: Für die Österreicher wird beim Bankgeheimnis nichts angerührt. (Zwischenruf des Abg. Bucher. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben auch immer gesagt !) – Ja, natürlich! Bitte, seien Sie mir nicht böse! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Das wird täglich gesagt, und Sie kommen jedes Mal wieder daher!
Bei Frage 10 steht zum Beispiel: „Mit welchen Argumenten haben Sie bisher, d.h. im Laufe Ihrer bisherigen Regierungszeit, das Bankgeheiminis verteidigt?“ – Da haben Sie geschlafen! Mich wundert, dass ich Ihr Schnarchen hier nicht gehört habe. (Abg. Grosz: Sehr vornehm!)
Wie oft haben der Herr Bundeskanzler und andere Mitglieder der Bundesregierung mit den verschiedenen Argumenten begründet, differenziert – nicht polemisch; differenziert (Abg. Grosz: Sehr der Würde des Hauses entsprechend!) –, wie man diese Argumen-
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