tation betreffend Bankgeheimnis angeht?! – Sie leugnen das. (Abg. Ing. Westenthaler: , Frau Präsidentin!) Für Sie kommt es da einfach nicht vor. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ich muss Ihnen auch sagen, dass die Frage 10 zum Beispiel äußerst polemisch ist. (Ruf beim BZÖ: Wenn er von schnarchenden spricht!)
Dann kommt noch einmal die Frage, wieso die Unterscheidung zwischen Steuerausländern und Steuerinländern keine Rolle spielt. (Abg. Bucher: legitime Frage!) Da sind wir wieder bei dem Punkt Bankgeheimnis. Der automatische Datenaustausch betrifft hier Ausländer, und die Inländer sind ausgenommen. Das wird aber geleugnet, und weil es geleugnet wird, kommen die Fragen auch so, als ob Sie das entweder nicht wissen würden, oder weil es ein Ausdruck dieser Leugnung ist.
Nächster Punkt: „Staatssekretär Lopatka stellt die Auflösung Österreichs in den Raum, indem er die Rolle von Nationalstaaten in Frage stellt.“ – Schauen Sie, das ist pure Polemik! Das Zitat heißt: „Am Ende wird sich die Frage stellen, ob wir Nationalstaaten überhaupt noch haben“. Da steht nicht drinnen: Lopatka geht davon aus, dass sich Österreich auflösen wird, oder: Lopatka will, dass sich Österreich auflösen wird. Er sagt einfach: Wenn man inhaltlich diskutieren will, stellt er diese Frage.
Ich persönlich gehöre auch zu denen, die sagen, man muss dafür kämpfen, dass es die Nationalstaaten weiterhin gibt (Zwischenruf des Abg. Amon) und dass diese Regelung über die Räte und über die nationalen Parlamente die zentralen Meinungsbildungsprozesse sind; da werden wir uns vielleicht eh finden. Aber ich sage: Diese Missinterpretation der Stellungnahme von Staatssekretär Lopatka, den ich sogar persönlich gefragt habe, was er damit eigentlich gemeint hat, das ist Polemik. Das hat so keinen Sinn; so können wir das nicht diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)
Dann kommen Sie da heraus, und das Erste ist gleich einmal eine Verurteilung. Sie machen sich nicht einmal die Mühe einer Anklage, Sie machen gleich die Verurteilung. Das ist ja noch schneller als bei den Inquisitionsprozessen des 16. Jahrhunderts. Und dann, nachdem Sie selbst diesen Weg der seriösen Debatte verlassen haben, beschweren Sie sich, dass der Herr Bundeskanzler nicht seriös mit Ihnen diskutiert. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Meine Frage ist: Was soll er mit Ihnen diskutieren? Was? Da steht überhaupt nichts drinnen, worüber man diskutieren kann! Es gibt ja bei Ihnen nicht einmal irgendwo den Versuch einer Positionierung, eines Modells, eines Vorschlages! (Abg. Bucher: Auf Teletext ist gestanden, er möchte !) Nichts!
Wie bekommen Sie die Steuerhinterziehung in den Griff? Wie gehen Sie an die Frage des Bankgeheimnisses heran? (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wie können Sie dafür sorgen, dass Konzerne nicht irgendwelche Schlupflöcher nützen? Was kann man ? (Abg. Grosz: Hallo! Es ist eine Anfrage und kein Antrag!) – Ja, aber eine eigene Meinung kann man trotzdem haben, wenn man fragt; das kann man trotzdem machen! (Abg. Grosz: Können Sie nicht lesen?) – Ich kann sehr gut lesen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz), aber so viele Brillen gibt es gar nicht, die ich mir aufsetzen kann, damit das gescheiter wird, was da steht! Es ist sinnlos! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was Sie da machen, ist Zeitdiebstahl. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Es tut mir in der Seele weh, dass ich als Parlamentarier anderen Parlamentariern bei der Anwendung eines parlamentarischen Instrumentariums sagen muss, dass das in Wirklichkeit Zeitdiebstahl ist. Bemühen Sie sich ein bisschen mehr, wenn Sie doch glauben, Opposition spielen zu müssen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)
15.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte. (Abg. Grosz: Was ist mit schnarchenden Abgeordneten, Frau Präsidentin? ! Ist das der Würde des Hauses entsprechend?)
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