Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 144

Ich kann gerne die früheren Redebeiträge auch noch einmal aufrollen, Herr Abge­ordneter! Das werde ich aber nicht tun, das habe ich in meinem Statement klargemacht. (Abg. Ing. Westenthaler:  immer nur bei uns ! – Ja- und Oh-Rufe bei der SPÖ in Richtung BZÖ.)

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.

 

15.39.22

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Lieber Kollege Westenthaler! Mitleid ist ja die schlimmste Form der politischen Geringschätzung – so würde ich die Zurufe aus der sozialdemokratischen Fraktion werten.

Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Frau Präsidentin! 4.06 Minuten, das dürfte nationaler Rekord sein – jedenfalls in der Zweiten Republik, darauf würde ich eine Wette eingehen. (Abg. Mag. Kogler: Was?) Die kürzeste Ant­wort eines Bundeskanzlers oder einer Regierungsmitgliedes auf eine Dringliche Anfrage, die gestellt wurde: 4.06 Minuten. (Abg. Ing. Westenthaler: Trauriger Rekord!)

Aber Hand aufs Herz: Mehr war sie auch nicht wert, die Anfrage. Das muss man schon einmal sagen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Und im Übrigen schließe ich mich da, nicht in allem und jedem, ganz dem Klubobmann Cap an: Das ist eine Anfrage, die keine Anfrage und auch nicht dringlich war, die aber auch schon gar nichts war.

Dabei wäre es durchaus wert gewesen, den gestrigen EU-Gipfel seriös und ernsthaft zu diskutieren, auch auf Basis so einer Anfrage. (Abg. Scheibner: Das wollten wir ja !  dafür gesorgt, dass es eine Erklärung gibt heute!) – Ich freue mich, dass der Kollege Scheibner nach den einschläfernden Worten seines Kollegen Widmann jetzt wieder aufgewacht ist und wach bei uns weilt. Das ist schön. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sieben, acht Seiten sind es, die an Gipfel­protokoll als Schlussfolgerungen herausgekommen sind. Fünf davon widmen sich dem Thema Energie – so gut, so schön; im Übrigen ein sehr wichtiges Thema, das uns Europäer noch sehr beschäftigen wird –, drei dem Thema Steuern. Und das Thema Steuern ist im Lichte der Diskussion, die nicht nur, aber vor allem auch Österreich und Luxemburg betrifft, allemal wert, diskutiert zu werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Der gestrige Gipfel ist ganz offensichtlich nach dem Wording der Schlussfolgerungen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, eine logische Fortsetzung dessen, was die Dis­kussion der letzten Wochen im ECOFIN-Rat am 14. Mai ergeben hat. Es zeigt sich, dass Österreichs Linie da eine gute und richtige war, nicht leichtfertig auf Positionen zu vergessen und sie aufzugeben, sondern zum Beispiel jedenfalls um das Bankgeheimnis für Inländer weiterzukämpfen. Ich halte es durchaus für möglich, dass das weiter aufrechterhalten wird – aber eben nicht kampflos. Andere wollen das nicht so. Wir müssen darum kämpfen.

Und da ist letztlich die Position schon gut, die heute im Raum steht und auch am Gipfel nicht anders gesehen wurde, die von uns und federführend von der zuständigen Finanzministerin Fekter definiert wurde, nämlich erstens: Wir wollen, dass Drittstaaten einbezogen werden, die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino, wenn es um eine neue Zinsbesteuerungsrichtlinie geht. Und wir wollen hier auch ein gewisses Junktim sehen, das eine kommt, wenn auch das andere kommt. Das ist Ergebnis des Gipfels. (Abg. Bucher: Jetzt schläft die Regierungsbank auch schon ein! Jetzt haben Sie es geschafft!)