Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 145

Herr Bundeskanzler, Sie wissen, was die Worte angesichts dessen hier an Junk­timierung bedeuten. Mag sein, dass sich Herr Juncker durchgesetzt hat und Österreich dann auch gefolgt ist. – Aber sei es drum, das Ergebnis zählt.

Es ist zum Zweiten der Vorschlag von Maria Fekter, dass man auf globaler Ebene, aber zuerst auch im europäischen Umfeld mit Treuhandgesellschaften und Brief­kastenfirmen „abfahren“ muss, in dem Sinne, dass sie natürlich auch in den Daten­transfer einzubauen sind.

Und zum Dritten, dass aus eigenem Interesse – wir haben es ja gerade verhandelt, also nicht wir, sondern die Finanzministerin, aber wir haben es zustimmend zur Kenntnis genommen und begrüßt – die Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein, weil da viel gutes Geld nach Österreich fließen soll und wird, aufrechterhalten werden können.

All diese drei Punkte sind weiterhin Position Österreichs, die gehalten werden konnten. Dazu gratuliere ich der gesamten Bundesregierung, Maria Fekter und auch Herrn Bun­deskanzler Faymann. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, so viel zum Guten. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt ein Wort, das mit diesen zwei, drei Wochen europapolitischer Erfahrung, die mir eigen sind, dennoch Erwähnung finden sollte: Österreich ist nicht Deutschland. Es hat vor Jahren einmal geheißen, Österreich sei das bessere Deutschland. – Sei es drum, aber Österreich ist nicht Deutschland. (Abg. Petzner: Das hat ein Minister von euch gesagt!)

Es ist gut, wenn man nach Berlin blickt, Herr Bundeskanzler. Es ist gut, wenn man sich in vielem mit der deutschen Bundeskanzlerin abspricht, aber trotzdem hat die deutsche Bundeskanzlerin per Verfassung eine Richtlinienkompetenz. Dem österreichischen Bundeskanzler hingegen kommt eine Koordinierungskompetenz zu.

Und „Kompetenz“ heißt wohl auch so etwas wie Verpflichtung. So gesehen, wenn es im Koordinierungsprozess in einer nicht unwesentlichen Frage zu keiner gemeinsamen Position kommt und sich deswegen unsere Vertreter in Brüssel in einer Debatte ver­schweigen müssen, der AStV, der Botschafter, so ist das schon ein gewisses Koordi­nierungsdefizit. (Abg. Petzner: Das wer ausgelöst hat, Herr Kollege Bartenstein? Als Finanzministerin ausgelöst hat?) Und da wird dann eine Lachnummer, von der man spricht, plötzlich sehr schnell auch zu einem Schuss Selbstkritik. Das wollte ich schon auch noch anmerken.

Und ein Letztes, weil das auch Gegenstand der gestrigen Gespräche war, richtiger­weise. Es geht insgesamt natürlich beim Kampf gegen Steuerbetrug auch darum, Steuerschlupflöcher auf dieser Welt zu schließen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht dass wir deswegen gleich unsere iPhones und iPads wegwerfen müssen – das würde materiell hier im Hohen Haus einen zu großen Verlust für viele von uns bedeuten. Aber es ist ein ausgemachter Skandal – es ist ein ausgemachter Skandal! –, dass ein weltweit erfolgreicher Konzern wie Apple, der noch dazu der höchstbewertete Konzern der USA und damit der Welt ist, keine Steuern zahlt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist einfach nicht so, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass da jetzt die Cayman Islands oder sonst jemand die Hauptverantwortung trügen. Apple zahlt unter anderem deswegen keine Steuern, weil es den Vorteil der Staatenlosigkeit, der steuerlichen Staatenlosigkeit von Gesellschaften ausnützt. Die Iren halten es so, dass sie in Irland Gesellschaften nur dann besteuern, wenn die Geschäftsführung nicht anderswo stattfindet. Apple hat jetzt in Irland wesentliche Gesellschaften, deren