Geschäftsführung aber in den USA stattfindet. Deswegen genießen die dort den Vorteil der steuerlichen Staatenlosigkeit.
Ich appelliere von hier aus schon auch an den irischen Ratsvorsitz – die sind gewissermaßen so die Chefs in Europa in diesem Halbjahr; Sie wissen schon –: Da geht es nicht nur um nominelle, sehr niedrige, aus meiner Sicht zu niedrige Steuersätze, die die Iren auf Unternehmensgewinne anwenden, sondern da geht es auch um das Schließen von solchen Steuerschlupflöchern, denn das ist für österreichische und sonstige Arbeitnehmer, aber auch für mittelständische Unternehmer, die ehrlich ihre Steuern zahlen – und das nicht zu knapp, 20 Prozent zahlen sie da, 15 Prozent woanders, in Österreich zahlen sie 25 Prozent und das soll auch so sein –, eine wirklich bodenlose Frechheit. (Abg. Bucher: Was ist mit den österreichischen Banken? Die ersparen sich 2 Milliarden €!)
Ich sage jetzt nicht „Sauerei“, auch wenn das in Richtung Apple gemünzt wäre, denn damit würde ich mir vielleicht meinen ersten Ordnungsruf in ungefähr 22 Jahren einhandeln. Aber es ist eine bodenlose Frechheit, dass internationale Konzerne auf diese Art und Weise – trotz zig Milliardengewinnen – zu Steuerleistungen von null kommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir hier sind dann gezwungen, uns zu überlegen, wo wir denn anderswo die entsprechenden Ressourcen einfahren. Also das, was Österreichs Arbeitnehmer, was Österreichs Mittelständler, was Mittelständler sonst an Steuern zahlen, das sollen internationale Konzerne auch zahlen. Da sind Steuerschlupflöcher zu schließen, und das nicht nur in der Karibik, nicht nur in irgendwelchen Steueroasen, sondern da kann auch ein EU-Vorsitzland wie Irland einmal mit gutem Beispiel vorangehen.
Schlag nach bei Apple! Und trotzdem werden wir weiterhin mit iPhones und iPads arbeiten. Aber, wie gesagt, mit gewissem Vorbehalt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Strache gelangt nun zu Wort. – Bitte.
15.48
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten – nur – Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das jetzt echt interessant empfunden vom Herr Kollegen Bartenstein. Also ich muss sagen: War mutig! Ich würde mir diesen Appell, den Sie zum Schluss hier zum Besten gegeben haben, so gerne in Richtung der Regierungsbank und der Regierungsparteien wünschen, wenn es nämlich darum geht, dass Sie in Österreich Banken und Konzerne aufgrund der Gruppenbesteuerung heute in eine Lage bringen, dass sie kaum Steuern zahlen müssen – und das genau die Frechheit gegenüber den österreichischen Arbeitnehmern und kleineren und mittleren Unternehmen darstellt, wo Sie sich verschweigen, ja, Sie sie schützen und stärken und ausbauen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe es jetzt von Ihnen echt interessant gefunden, dass Sie sich hier herausstellen, von „Frechheit“ reden, aber Sie das selbst hier in unserem eigenen Land in gleicher Art und Weise leben. Und ich sage, das muss man schon aufzeigen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)
Wenn Sie sich hier herausstellen, Herr Bartenstein, und sagen, diese Dringliche heute sei quasi belustigend, und sich auch belustigend über die Dringliche in Ihrer kommunikativen Art und Weise äußern, die nicht unbedingt die mitreißendste ist (Abg. Dr. Bartenstein: Sie waren gar nicht dabei, Herr Strache!), dann, sage ich, ist das auch unbedingt ein Sittenbild, das Sie leben. Nehmen Sie doch Anfragen der Oppo-
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